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EuropaEU-Kommission bekommt Sonderrechte für Brexit-Streit

Seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU liegen Brüssel und London im Clinch. Nun erhält die EU-Kommission weitere Befugnisse.

Von dpa Aktualisiert: 01.12.2022, 13:35
Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.
Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel. Zhang Cheng/XinHua/dpa

Brüssel - Die Europäische Kommission bekommt mehr Rechte, um im Brexit-Streit Maßnahmen gegen Großbritannien einzuführen. Dies soll dazu beitragen, dass sich London an ausgehandelte Abkommen hält, wie die EU-Staaten gestern Abend mitteilten. Zu möglichen Maßnahmen zählen unter anderem Einschränkungen für Flüge sowie Handels- und Investitionsbeschränkungen.

Zuvor hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder auf die Ermächtigung geeinigt. Sowohl das Parlament als auch die Mitgliedsstaaten müssen das Verhandlungsergebnis noch formell bestätigen.

Konkret darf die Kommission dann sogenannte Durchführungsrechtsakte erlassen, um Maßnahmen einzuführen. Diese müssten aber stets verhältnismäßig sein und das Vereinigte Königreich wirksam dazu veranlassen, Abkommen einzuhalten, heißt es in der Mitteilung der EU-Staaten.

Seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU liegen Brüssel und London im Clinch. Immer wieder drohte die britische Regierung damit, ausgehandelte Abkommen aufzukündigen.