EU-Grundsatzeinigung für Mittelmeerunion
Brüssel/dpa. - Die Europäische Union will die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens aufwerten. Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich grundsätzlich auf eine deutsch-französische Idee, eine Mittelmeerunion zu gründen.
Diese Union soll die bisherige Mittelmeerpolitik der EU - den sogenannten Barcelona-Prozess - ablösen. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der die Initiative ergriffen hatte, gab sich zufrieden. Die EU-Kommission soll nun Vorschläge machen, die auch die EU-Partner in Ost- und Mitteleuropa ins Boot holen soll, die den Plänen bisher wenig enthusiastisch gegenüberstehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am ersten Tag des EU-Gipfels für die deutsche Industrie faire Auflagen beim Klimaschutz. Bei der ersten Arbeitssitzung am Donnerstagabend in Brüssel machte Merkel nach Angaben von Diplomaten klar, dass sie die deutsche Industrie gegen mögliche milliardenschwere Kosten verteidigen werde.
Sarkozy nannte die grundsätzliche Einigung der EU auf die Mittelmeerunion einen Erfolg für Frankreich und Europa. «Das ist eine sehr wichtige Etappe», sagte Sarkozy. «Europa kehrt dem Mittelmeer nicht mehr den Rücken zu.»
Der Gipfel-Gastgeber, der slowenische Regierungschef Janez Jansa, sagte: «Das Projekt (die Mittelmeerunion) erfreute sich Unterstützung.» EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: «Wir werden konkrete Vorschläge machen.» Unter anderem hatten Österreich, Luxemburg, Finnland, Polen, Tschechien und die Slowakei zurückhaltend auf den französischen Vorstoß reagiert.
Bisher fördert die EU mit 16 Milliarden Euro bis 2013 Länder wie Ägypten, Tunesien und andere Anrainer des Mittelmeeres. Nach wochenlangen diplomatischen Querelen auch zwischen Berlin und Paris hatten sich Merkel und Sarkozy auf ein Konzept verständigt. Zusätzliche Mittel soll es nicht geben. Sarkozy will den neuen Pakt, ein wichtiges Projekt seiner zur Jahresmitte beginnenden EU-Ratspräsidentschaft, am 13. Juli auf einem Gipfel in Paris besiegeln.
Die EU-Chefs debattierten intensiv über die Energie- und Klimapolitik. Das Klimaschutzpaket soll spätestens Mitte des kommenden Jahres Gesetz werden. «Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, um unsere Ziele zu erreichen», sagte Jansa.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Merkel lieferten sich schon vor Gipfelbeginn einen offenen Schlagabtausch. Merkel verlangte rasche Klimaschutz-Ausnahmen für die Industrie mit besonders hohem Energieverbrauch wie etwa die Stahl- oder Chemiebranche. Diese brauchten Planungssicherheit.
Barroso widersprach: Es gebe mehrere Möglichkeiten, heimische Unternehmen zu schützen und vor der Abwanderung zu bewahren. «Es wäre ein Fehler, jetzt schon zu sagen, welcher Mechanismus greift und welche Industrien betroffen sind.» Barroso hatte im Januar vorgeschlagen, 2011 mögliche Ausnahmen für energieintensive Branchen in Europa festzulegen. Merkel und andere Partner wollen diese Vorgaben schon 2009. Sonderregeln für bestimmte Zweige sollte es erst nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz geben, sagte Barroso.
Der Höhenflug des Euro, Rekordölpreise und die Finanzmarktturbulenzen alarmierten auch die EU-Staats- und Regierungschefs. Die EU erwarte angesichts der jüngsten Turbulenzen von den internationalen Finanzmärkte mehr Augenmaß, sagte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Eurogruppe. «Wir mögen diese überzogenen Schwankungen nicht.» Statt sich kurzfristig so irrational zu verhalten, sollten sich die Märkte besser an den mittelfristigen Aussichten für die US-Wirtschaft orientieren.
