EU-Finanzkrise EU-Finanzkrise: Schäuble droht Griechenland mit Zahlungsstopp
Berlin/dapd. - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhöht denDruck auf Griechenland. Der CDU-Politiker beschwor am WochenendeAthen, die Drohung vor einem Stopp der Notkredite ernst zu nehmen,wenn nicht bestimmte Sparziele erreicht werden. Zudem riet er, dieaus der Euro-Währungsunion erwachsende «Last» zu überdenken. Auf demFinanzministertreffen im polnischen Breslau (Wroclaw) bekam er zudemUnterstützung für seine Forderung nach rascher Einführung einerFinanztransaktionsteuer, «notfalls» nur in der Euro-Zone.
In der «Bild am Sonntag» sagte Schäuble: «Niemand sollte sichIllusionen machen: Ohne eine positive Feststellung der Troika ausEU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und InternationalemWährungsfonds (IWF), dass Griechenland seinen Verpflichtungennachkommt, kann die nächste Tranche nicht ausgezahlt werden».
Die Euro-Gruppe will erst Mitte Oktober über die Auszahlung derKredite über acht Milliarden Euro entscheiden. Der griechischeMinisterpräsident Giorgos Papandreou brach unterdessen eine Reise indie USA ab und reiste zurück. Sein Büro erklärte, die kommende Wochesei wegen der Schuldenkrise von entscheidender Bedeutung.
Seehofer verlangt Nachdenken über Austritt aus Euro-Zone
Schäuble thematisierte zudem den Verbleib Griechenlands in derEuro-Zone: «Die Mitgliedschaft in einer Währungsunion ist Chance,aber auch schwere Bürde. Die Anpassungsmaßnahmen sind sehr hart. DieGriechen müssen wissen, ob sie diese Last auf ihren Schultern tragenwollen.»
CSU-Chef Horst Seehofer ging noch weiter: Zwar wünsche er sichden Erfolg der Rettungspakete für Griechenland, sagte er dem«Spiegel». «Aber wenn die griechische Regierung und das Parlamentdiesen Weg nicht mehr gehen wollen oder können ... dann muss auchein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone denkbar sein.»
EU-Kommission will Steuervorschlag präsentieren
Mit der unter anderem von Großbritannien und den USA abgelehntenBörsenabgabe will Schäuble die Finanzmärkte zügeln und die Branchean den Krisenkosten beteiligen. «Wir werden noch in diesem Herbsteine Finanztransaktionsteuer auf den Weg bringen. Nach meinereigenen Überzeugung notfalls auch nur in der Eurozone», sagte er der«Bild am Sonntag». Sein belgischer Kollege Didier Reyndersunterstützte Schäuble: «Wir werden das in der EU machen». Wenn es inder gesamten Union nicht möglich sei, solle die Steuer in derEurozone kommen.
Selbst die EU-Kommission steht inzwischen hinter der Abgabe undwill Anfang Oktober einen Vorschlag machen. Die Steuer wäre «leichtumzusetzen, politisch richtig und finanziell wertvoll», sagteBinnenmarktkommissar Michel Barnier in Breslau.
Der FDP-Politiker und Entwicklungsminister Dirk Niebel rüffelteSchäuble: Er sprach von «verwirrenden Signalen», die derGlaubwürdigkeit der Bundesregierung schadeten. Diese habe nichtbeschlossen, die Transaktionsteuer «nur für die Euro-Besitzer geltenzu lassen», erklärte Niebel.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten renommierteWirtschaftswissenschaftler am Samstag einen Plan für eine geordneteInsolvenz Griechenlands. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung»berichtete, heißt es in dem Papier: Wenn Deutschland «bei seinerPolitik der 'Euro-Stabilisierung' eine Staatsinsolvenz einesMitgliedslands nicht in Erwägung zieht, ist es durch die Gläubigerbeliebig erpressbar».
