EU EU: Europa will Problemfälle selbst lösen
BERLIN/MZ. - Damit ist das Thema aber noch lange nicht aus der Welt. Die Helenen brauchen in den kommenden Monaten weitere Milliarden vom Kapitalmarkt - und bislang ist nicht ausgemacht, ob die griechische Regierung ihre ehrgeizigen Sparziele auch tatsächlich umsetzt.
Die Politiker in der Euro-Zone haben deshalb gute Gründe, schon jetzt nach Auswegen für einen möglichen nächsten GAU zu suchen. Was passiert, wenn Griechenland seine Schuldenkrise doch nicht selbst bewältigt, wie Notenbankchef Georgios Provopoulos am Montag versprach? Und, viel wichtiger noch: Was soll geschehen, wenn andere EU-Staaten - etwa Portugal, Spanien oder Italien - bald in ähnliche Finanznöte geraten? Die Griechenland-Krise hat neben der laschen Haushaltsführung Athens noch viel mehr aufgedeckt: Die Konstruktionsfehler der europäischen Verträge und die Abwesenheit verbindlicher Regeln, wie mit Defizitsündern umzugehen ist.
Für den Ernstfall, so zeigt der Fall Griechenland sehr deutlich, gibt es kein passendes Krisenwerkzeug. "Wir können kein Land der Eurozone fallenlassen", sagt Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, und spricht damit nur aus, was jeder weiß, aber keiner so richtig sagen darf. Doch die Frage, wer einen finanziell bedrängten Staat der Euro-Zone im Ernstfall "heraushaut", hat die Politik in den zurück liegenden elf Jahren seit der Euro-Einführung stets vor sich hergeschoben.
Jetzt ist es höchste Zeit für eine Klärung. Denn nach der sogenannten "No-Bail-Out"-Klausel dürfen sich die EU-Staaten in Notlagen nicht gegenseitig helfen. Mit dieser Regel werden zwar die Regierungen der Euro-Zone zu seiner soliden Haushaltsführung angehalten. Zugleich aber entsteht eine bizarre Situation: Berlin, Paris oder auch den Notenbankern der EZB in Frankfurt sind (weitgehend) die Hände gebunden, wenn ein Mitgliedstaat auf eine Pleite zusteuert. Jeder andere Staat außerhalb Europas, jede Bank oder der Internationale Währungsfonds (IWF) hingegen können Kandidaten wie Griechenland aus der Patsche helfen.
Die Euro-Zone zeigt damit eine Schwäche, die sie anfällig macht: Für Spekulanten, aber auch für die Häme, Europa könne seine Probleme nicht selber lösen. Immer mehr Politiker auf dem Kontinent befürworten deshalb einen Europäischen Währungsfonds (EWF). "Die Eurozone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft zu lösen", sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mächtige Verbündete wie die EU-Kommission und Währungskommissar Olli Rehn haben sich am Montag auf seine Seite geschlagen.
Dabei geht es natürlich auch darum, bei künftigen Krisen ein Eingreifen des IWF zu verhindern. Dieser wird bekanntlich von den Amerikanern dominiert, und in den Hauptstädten Europas mag sich niemand mit dem Gedanken anfreunden, dass im Ernstfall Washington oder auch Chinesen und Japaner einer Regierung der Eurozone in ihre Finanz- und Fiskalpolitik reinreden. Dann doch lieber einen Aufpasser aus Europa. Schäuble schwebt eine Institution vor, "die für die innere Statik" in der Eurozone sorgt und ähnliche "Durchgriffsbefugnisse" wie der IWF bekommt.
