EU-Erweiterung EU-Erweiterung: Bulgarien und Rumänien leiden unter gedämpfter Euphorie
Brüssel/dpa. - Zwar werden die Beitrittsverträge für Rumänien und Bulgarien andiesem Montag (25. April) in Luxemburg unterschrieben werden. Auchdas Datum der Aufnahme der beiden NATO-Länder steht schon fest: 1.Januar 2007. Doch der Termin ist weiterhin mit einem Fragezeichenversehen. In den Verträgen sicherte sich die EU harte Schutzklauseln,mit denen der Beitritt im Fall von Reformrückschlägen um ein Jahr auf2008 verschoben werden kann.
Besonders Rumänien macht Sorgen. Die Sicherheitsklauseln könnenbei Rumänien in den Bereichen Justiz und innere Angelegenheiten sowiebeim Wettbewerb von den alten Mitgliedstaaten deutlich leichter inKraft gesetzt werden als bei Bulgarien.
Brüssel nimmt die Reformen in Sofia und Bukarest weiterhinakribisch unter die Lupe. Der nächste Bericht ist für Novembergeplant. Die Hausaufgaben lauten: Reform des Justizsystems, Kampfgegen die Korruption und Eingliederung der Roma-Minderheit. Im FallRumänien kommen der Umweltschutz oder der Umbau der Verwaltung dazu.
In Sofia ist man der wenig schmeichelhaften Worte aus Brüsseletwas müde geworden. «Man spricht besser von einem Ansteigen derTransparenz als von einer Verminderung der Korruption», meint derbulgarische Außenminister Solomon Passi. Der neue rumänischeStaatspräsident Traian Basescu warf der EU bereits im März vor, seinLand pauschal als bestechlich zu brandmarken.
In Brüssel zeigt man sich unbeeindruckt. Die EU macht mit derHintertür der Schutzklauseln deutlich, dass die Erweiterung zumNulltarif nicht zu haben ist. Ein anderer Lehrfall ist Kroatien. DaZagreb nur unzureichend mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haagzusammenarbeitet, verschob die 25er Gemeinschaft den für Märzgeplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen auf unbestimmte Zeit.Auch mit der Türkei wird nicht gespaßt. Zwar sollen dieBeitrittsverhandlungen am 3. Oktober beginnen. Doch Ankara muss sichauf beinharte Verhandlungen, viele Ausnahmenregelungen und eineMitgliedschaft nicht vor 2015 gefasst machen.
Die Vorbereitungen für die Übernahme des EU-Rechts mit einemUmfang von 80 000 Seiten verlangen Bulgarien und Rumänien erheblicheAnstrengungen ab. Das wirtschaftlich erfolgreiche Bulgarien will beimEU-Endspurt vermeiden, mit Rumänien in einen Topf geworfen zu werden.Sofia lobt dabei die EU-Schutzregeln sogar als nützlich, denn sieberuhigten bereits kritische Europaabgeordnete in Straßburg. DasParlament schaffte es aber, sich bei der Entscheidung über einemögliche Verschiebung der Beitritte ein wichtiges Mitspracherecht zuerkämpfen.
Der selbstbewusste Minister Passi gibt sich trotz allerUnsicherheiten zuversichtlich: «Wenn wir es schaffen, das Reformtempoin den nächsten drei Jahren wie bisher durchzuziehen, werden dieSchutzklauseln für Bulgarien nicht angewendet werden.» Passi sitzt ineiner Mitte-Rechts-Regierung, der bei den Parlamentswahlen am 25.Juni ein Rückschlag droht. Es gibt jedoch einen Konsens, auch beianderen Mehrheiten den Kurs auf Europa fortzusetzen.
