EU-Diäten: EU-Diäten: Parlamentarier sollen erstmals gleiche Bezüge erhalten

Brüssel/dpa. - Erstmals in der Geschichte des EuropäischenParlaments werden die Abgeordneten aus allen EU-Mitgliedstaaten inZukunft die gleiche Bezahlung erhalten. Für die meisten der derzeit732 Parlamentarier bedeutet das von 2009 an - nach der nächstenEuropawahl - mehr Geld. Nach jahrelangem Streit mit den EU-Staatenwerden zudem die Missbrauchsmöglichkeiten bei derReisekostenabrechnung deutlich eingeschränkt. Die Parlamentarierstimmten am Donnerstag in Brüssel mit einer klaren Mehrheit von 403Ja-Stimmen für die Regelung. Dagegen waren 89 Abgeordnete, 92enthielten sich. Die Zustimmung der EU-Staaten gilt als Formsache.

Jeder Abgeordnete soll eine Diät in Höhe von 7000 Euro bekommen,was 38,5 Prozent des Gehalts eines Richters beim EuropäischenGerichtshof in Luxemburg entspricht. Bisher orientierten sich Diätenan den Gehältern in den jeweiligen nationalen Parlamenten. So kam eszu gewaltigen Unterschieden zwischen den Abgeordneten. Beispielsweiseerhalten italienische Parlamentsmitglieder den Spitzenbetrag von gut11 000 Euro. Slowakische Abgeordnete bekommen dagegen gerade malknapp 900 Euro. Die Parlamentarier dürfen in Zukunft nur noch ihretatsächlichen Reisekosten absetzen. Bisher gibt es großzügigePauschalen.

Der rechtspolitische Sprecher der konservativen EVP-ED-Fraktion,Klaus-Heiner Lehne (CDU), begrüßte die Entscheidung. «Mit dem neuenStatut bekommen wir endlich eine gerechte und transparente Bezahlungfür alle Europaparlamentarier», sagte er. Nach seinen Angaben liegtder Verdienst eines deutschen Europaabgeordneten damit knapp unterden Bezügen eines Bundestagsabgeordneten, die 7009 Euro betragen.

Bei der Besteuerung der Diäten fällt der europäische Satz von 22Prozent an, da die Diäten aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. Dienationalen Regierungen können aber eventuelle Unterschiede durch einenationale Besteuerung ausgleichen. Eine Pension können dieAngeordneten vom 63. Lebensjahr an beziehen. Sie beträgt 3,5 Prozentdes Gehalts pro Jahr der Parlamentszugehörigkeit. Abgeordnete desDeutschen Bundestags haben je nach Dauer der Zugehörigkeit zumBundestag bereits vom 55. Lebensjahr an Anspruch auf Altersbezüge.

Scharfe Kritik kam vom fraktionsfreien Abgeordnete Hans-PeterMartin aus Österreich. «Da wurde ein unverantwortliches Privilegien-Paket beschlossen. Es war ein demokratiepolitisch bedenklicher Siegder Gier», teilte er nach der Abstimmung mit. «Denn das Statut istein Mogelpaket.» Neben der Diät gebe es «eine Gratis-EU-Pension», dieje Monat 1300 bis 1600 Euro für den Abgeordneten ausmache. Somitbetrage die Höhe der Bezüge tatsächlich mehr als 10 000 Euro je Monat- plus einer Netto-Kostenvergütung von 3785 Euro je Monat.