: EU-Bürgerinitiative erreicht eine Millionen Unterschriften
Berlin/AFP. - Wie die gegen EU-Pläne zur Privatisierung des Wasserversorgung gerichtete Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht - Right 2 Water“ am Montag auf ihrer Internetseite mitteilte, fand ihr Anliegen bislang rund 1,02 Millionen Unterstützer. Der Städtetag bekräftigte seine Warnung vor einer Privatisierung und höheren Wasserpreisen.
Nach Angaben des Verbandes „Mehr Demokratie“ ist „Right 2 Water“ die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI), die die nötige Marke von einer Million Unterschriften erreicht hat. Die Initiative sei „ein schönes Beispiel dafür, wie ein politisch brisantes Thema, dem vorher wenig Beachtung geschenkt wurde, durch Bürgerinnen und Bürger in die Öffentlichkeit getragen wird“, erklärte der Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, Michael Efler.
Efler forderte die Politik auf, die Bürgerinitiative ernstzunehmen. Sobald die Initiative eingereicht sei, werde sich zeigen, „ob die EU ihre Pläne zur Wasserprivatisierung überdenkt“. Zwar ermögliche die Initiative keine verbindlichen Mitspracherechte, sie sei aber „ein wichtiges Instrument, um von Bürgerseite politischen Druck aufzubauen und brennende Themen auf die Agenda der EU-Kommission zu setzen“.
Die Bürgerinitiative setzt sich für den freien Zugang zur Wasser- und sanitären Grundversorgung ein und protestiert gegen die EU-Pläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Die Pläne sehen vor, in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu schaffen.
Mit einer Million gesammelter Unterschriften für das Volksbegehren kann die EU-Kommission aufgefordert werden, sich mit dem Thema zu befassen. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 1. November. Neues Ziel von „Right 2 Water“ sind zwei Millionen Unterschriften bis September.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), bekräftigte seine Forderung an die EU-Kommission, die Wasserversorgung aus ihren Gesetzgebungsplänen auszuklammern. „Wir brauchen eine kommunale Wasserwirtschaft, die nachhaltig handelt und den technisch allerhöchsten Standard auch für die kommenden Generationen sichert“, erklärte der Münchner Oberbürgermeister. Deshalb müsse die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Richtlinie herausgenommen werden.
„Wir müssen damit rechnen, dass diese Richtlinie der Privatisierung im Wasserbereich Tür und Tor öffnet mit negativen Folgen für die Bevölkerung“, erklärte Ude. Es bestehe die Gefahr, dass „bürgernahe Strukturen“ der Wasserversorgung durch die Stadtwerke verloren gingen. Qualitätseinbußen beim Trinkwasser könnten nicht ausgeschlossen werden. Zudem sei mit steigenden Preisen zu rechnen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, über eine Million Unterzeichner seien ein „großer Erfolg“ für „Right 2 Water“. In öffentlicher Hand sei die Wasserversorgung „am besten aufgehoben“, erklärte Gabriel. Deshalb unterstütze er persönlich die Initiative.
