Erweiterungsverhandlungen: Erweiterungsverhandlungen: EU und Türkei uneins über Zollunion

Newport/dpa. - Unterdessen wurde in Newport vombritischen Außenminister Jack Straw eine Erklärung angekündigt, mitder die Türkei zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus demgemeinsamen Zollabkommen aufgefordert wird.

Im Europaparlament wurde die für kommende Woche geplanteAbstimmung über die Ratifizierung des Zusatzprotokolls, mit dem dieTürkei die Zollunion mit der EU auf die im Mai 2004 beigetretenenneuen Mitglieder - darunter auch Zypern - ausweitete, auf EndeSeptember verschoben. Da die Türkei in einer einseitigen Erklärungdie völkerrechtliche Anerkennung Zyperns verweigert habe und auchihre Häfen nicht für zyprische Schiffe öffnen wolle, könne dieZollunion nicht in die Tat umgesetzt werden, erklärte derBerichterstatter des Parlaments, Elmar Brok (CDU), am Donnerstag.

Bundesaußenminister Fischer sagte am Rande des EU-Ministertreffensin Newport, er rechne mit einem planmäßigen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober: «Wir gehen davonaus, dass wir unsere Beziehungen auf der Grundlage der gemachtenZusagen weiterentwickeln.» Der Beschluss der Staats- undRegierungschefs vom Dezember 2004 müsse verwirklicht werden. Es seiwichtig, «den Weg der Vernunft und verlässlicher Partnerschaft mitder Türkei» zu beschreiten, sagte Fischer. «Ich gehe davon aus, dasswir entsprechend der Vorgaben der Staats- und Regierungschefs dieBeschlüsse vorbereiten werden.»

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch die Türkei aufgefordert, dasZusatzprotokoll zur Erweiterung der Zollunion vollständig in die Tatumzusetzen. Dazu gehöre auch die Öffnung der türkischen Häfen fürSchiffe aus Zypern. Dem widersprach Gül vor seiner Abreise nachNewport, wo er als Gast an dem informellen Treffen der EU-Außenminister teilnimmt. Häfen gehörten dem Dienstleistungssektor anund fielen damit nicht unter die Bestimmungen der Zollunion, sagte erin Ankara. «Die Türkei ist kein Vollmitglied. An Mitgliedsländerwerden andere Erwartungen gestellt als an Länder, mit denenverhandelt wird. Es gibt Dinge, die den Dienstleistungssektorbetreffen und es gibt Bedingungen für den freien Personenverkehr. Dassind alles verschiedene Dinge», sagte Gül. «Jeder weiß, welcheBedeutung die Zollunion hat.»

   Nach Ansicht der EU-Kommission besteht kein Zweifel an derVerpflichtung der Türkei, die Grenzen auch für den Handel mit Zypernzu öffnen. Der Nordteil der Mittelmeerinsel ist seit 1974 vontürkischen Soldaten besetzt, die die international nicht anerkannte,Türkische Republik Nordzypern schützen.