Erste Sitzung am 24. Oktober: Erste Sitzung am 24. Oktober: Keiner will im Bundestag neben der AfD sitzen

Das Parlament im neuen Bundestag ist so groß wie nie zuvor, zwei neue Fraktionen ziehen ein: Die AfD und die FDP. Insgesamt sitzen dann 709 Abgeordnete im neuen Bundestag. Das heißt: Stühle rücken, enger zusammenrücken, neue Sitzordnungen arrangieren. Klingt einfach. Ist es aber nicht. Denn keine Partei will Schulter an Schulter neben der rechtspopulistischen AfD Platz sitzen. Der Vorältestenrat soll eine Einigung für die Sitzordnung im Bundestag  finden – und ist in seiner ersten Sitzung am Mittwochmorgen voraussehbar an dieser Aufgabe gescheitert.

Man habe aber zumindest eine vorläufige Sitzordnung für die erste konstituierende Sitzung am 24. Oktober festlegen können, resümierte Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, am Mittwoch nach dem Zusammentreffen.  Danach sitze die AfD rechtsaußen, „wie nicht anders zu erwarten“, sagte Sitte. Daneben solle die FDP Platz nehmen, dann die Union, die Grünen, die SPD und „linksaußen selbstverständlich wir“, erklärte Sitte.

Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, erklärte am Mittwochmittag, dass es über die Sitzordnung „noch kein abschließendes Einvernehmen“ gegeben habe. Sie gehe aber davon aus, dass man bei der nächsten Sitzung des Vorältestenrats noch einmal über die Platzanordnung beraten werde. Das Gremium trifft sich am 13. Oktober erneut. Diese vorläufige Sitzanordnung sei ein Vorschlag aus der Bundestagsverwaltung. Es bleibt also zunächst noch offen, welche Fraktion künftig neben den Rechtspopulisten sitzen wird.

Der Vorältestenrat ist ein informelles Gremium, das es höchstens für 30 Tage gibt und das auch im Regelfall nur alle vier Jahre zusammenkommt – nämlich immer kurz nach der Bundestagswahl bevor sich der neue Bundestag offiziell konstituiert hat. Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte dazu Vertreter aller Parteien eingeladen, die jetzt in den Bundestag ziehen.

Die FDP beharrt auf einem Platz in der Mitte des Plenums, wie der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Dienstag nach einer Sitzung des Vor-Ältestenrates sagte. Für seine Partei sei das eine Frage von „großer symbolischer Bedeutung“, da die Sitzordnung die Positionen im Parteienspektrum reflektiere. Er lehnte damit den Vorschlag aus der Bundestagsverwaltung ab. Schon vor der Vorältestenrat-Sitzung hatte die FDP einen Platz neben der AfD abgelehnt.

Das Gremium konnte sich aber auch auf einige Punkte einigen. Man habe sich darauf verständigt, am 24. Oktober den Bundestagspräsidenten und die Vizepräsidenten zu wählen, sagte Sitte. Über die Anzahl der Vizepräsidenten gab es noch keinen Konsens. Laut Geschäftsordnung stellt jede Fraktion mindesten einen Vizepräsidenten. Sitte könne sich aber auch vorstellen, dass es für größere Fraktionen mehr als einen geben könnte. „Das muss in der nächsten Sitzung des Vorältestenrats beschlossen werden“, sagte die Linken-Politikerin.

Zudem solle Herrmann Otto Solms von der FDP die erste Sitzung am 24. Oktober eröffnen, wenn der scheidende Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) sich um das Amt des Bundestagspräsidenten bewerbe. Normalerweise wird die Sitzung vom Dienstältesten geleitet. Daher rutscht Solms nun als Zweitältester nach.

Das Gremium muss sich auch noch darüber einig werden, wie künftig die Fraktionsebene im Bundestag aufgeteilt wird. Teilen sich momentan noch vier Fraktionen die Säle auf der Fraktionsebene, müssen dort künftig sechs Fraktionen Platz finden. Acht Räume existieren. Auch die Frage nach den Büroräumen muss geklärt werden. Über diese Themen habe noch nicht weiter diskutiert, sagte Haßelmann. „Wir brauchen jetzt schnell eine Klarheit darüber. Wir haben genug zu tun“, so die Grünen-Politikerin. Das werde aber nun auf der Arbeitsebene vorbereitet.

Auf der konstituierenden Sitzung Ende Oktober sollen zudem „eine ganze Reihe von Geschäftsordnungen“ beschlossen werden, kündigte Sitte an.  Die Linke-Fraktion gehe davon aus, dass es zu einem „frühestmöglichen Zeitpunkt zu einem Einsetzen von Ausschüssen“ kommen werde. Diese sehe auch das  Grundgesetz vor, sagte Sitte. Das betreffe den Verteidigungsausschuss, den Auswärtigen Ausschuss, den EU-Ausschuss und den Petitionsausschuss.