Erneuerbare Energien Erneuerbare Energien: Länder bekennen sich zum Ökostrom-Ausbau
Berlin/MZ. - Die Verhandlungen waren schwierig, der Konsens zum Teil vage – doch trotz etlicher Interessenkonflikte haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer am Freitag in Weimar auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Energiewende geeinigt, den sie am nächsten Freitag auf dem Energiegipfel mit der Bundesregierung verhandeln wollen.
Diese Einigung ist durchaus beachtlich. So bekennen sich die Länder im Konsenspapier klar zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und dessen Menchanismus zum Ökostrom-Ausbau – obwohl das EEG nach Bekanntwerden der für 2013 vorgesehenen Erhöhung der EEG-Umlage massiv unter Beschuss geraten war. Die FDP hatte sogar eine Radikalreform gefordert. Das lehnen die Länder nun einstimmig ab: „Das EEG (hat sich) mit seinem Einspeisevorrang und langfristig kalkulierbaren Vergütungssätzen bisher grundsätzlich bewährt“, beschlossen sie.
Um den Anstieg der Verbraucherkosten zu stoppen, solle nicht der Ausbau der Erneuerbaren gedeckelt werden, wie etwa Umweltminister Peter Altmaier (CDU) erwogen hatte. Vielmehr sei „eine Überprüfung der Ausnahmetatbestände bei der EEG-Umlage erforderlich, um Missbrauch zu verhindern und die Stromkosten für die Allgemeinheit zu begrenzen“, fordern die Länderchefs. Die Kostenbefreiung wird energieintensiven Unternehmen gewährt und soll ihre Wettbewerbsfähigkeit schützen. Jedoch hat die Bundesregierung den Kreis der Ausnahmeberechtigten zuletzt erheblich ausgeweitet, dass die Umlage für die übrigen Verbraucher stark steigt. Zudem sei „genauer zu untersuchen, welche Strompreis-treibenden Faktoren außerhalb des Erneuerbare-Energien-Ausbaus zu identifizieren sind und wie diese begrenzt werden können“, fordern die Länder. Tatsächlich kommt Deutschland etwa beim Sparen von Energie so gut wie gar nicht voran.
Zudem verlangen die Ministerpräsidenten bis Mitte 2013 ein Bundeskonzept für Anreize zum Bau von Reservekapazitäten. Diese werden gebraucht, wenn der witterungsabhängige Strom aus Wind und Sonne nicht den Bedarf deckt.
Der Kompromiss befriedet vor allem den Konflikt zwischen Nord- und Südländern. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lobte vor allem, dass die Länder den Ausbau von Netzen, Speichern und erneuerbaren Energien nun aufeinander abstimmen wollen. Vor allem die Windkraftproduzenten an Land und auf See bekennen sich dazu: „Wir haben ein klares gemeinsames Signal für den Ausbau der erneuerbaren Energien gegeben“, lobt auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Das bringe der Energiewende deutliche Fortschritte.
