Erbschaftsteuer-Streit vor Lösung?
Berlin/dpa. - Der Streit über die Reform der Erbschaftsteuer entscheidet sich vermutlich in dieser Woche. Union und SPD wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag einen neuen Anlauf zur endgültigen Regelung der Erbschaftsteuer unternehmen.
Der neue CSU-Vorsitzende und designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollten das Thema am Sonntagabend bei einem Essen im Kanzleramt ansprechen, hieß es.
Die SPD erwartet nach der Wahl Seehofers zum Ministerpräsidenten eine Zustimmung der CSU zur umstrittenen Reform. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte der «Bild am Sonntag»: «Horst Seehofer hat als Landwirtschaftsminister im Bundeskabinett der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass er auch als bayerischer Ministerpräsident im Bundesrat zustimmen wird.» Anderenfalls fehlten ihm 800 Millionen Euro im Haushalt. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte im «Bericht aus Berlin» der ARD, sollte die Reform an der CSU scheitern, wäre das «ein schwerer Bruch einer Koalitionsvereinbarung». Er gehe aber von einer Einigung aus, «nachdem die Turbulenzen bei der CSU nun endlich vorbei sind».
Zu den Themen des Treffens von Merkel und Seehofer machte ein Regierungssprecher keine Angaben. Es wird davon ausgegangen, dass neben der Erbschaftsteuer auch das Thema Pendlerpauschale erörtert wird. Kurz vor dem Start der schwarz-gelben Koalition in Bayern pocht die Landes-FDP auf eine Korrektur der umstrittenen Reform. «Da geht das nicht so, wie sich das Frau Merkel mit Herrn Struck und Herrn Steinbrück vielleicht denkt», sagte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Ingolstadt. «Gegen uns wird es eben nicht eine aus Berlin diktierte Politik geben.»
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte im «Bericht aus Berlin» der ARD, man müsse in den kommenden Tagen zu einer Einigung kommen. Er zeigte sich dafür optimistisch: «Wir haben bisher, auch wenn es besonders schwierig war, immer alles doch noch zu einem Ergebnis geführt.»
Die CSU schließt auch ein Scheitern der Erbschaftsteuerreform nicht aus. Gefordert wird, dass die Bundesländer selbst über die Höhe der Steuer-Freibeträge entscheiden können. Die CSU pocht darauf, dass zum Beispiel ein Haus in München, das einen höheren Wert hat als eines in Ostfriesland, steuerfrei vererbt oder verschenkt werden kann. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt»: «Ich bin fest davon überzeugt, dass wir bei der Erbschaftsteuerreform unsere Kernforderungen durchsetzen.»
Seehofer sagte am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München: «Da sind wir Überzeugungstäter.» Die Wähler beobachteten scharf, wie die Union mit dem Eigentum der Menschen umgehe und ob sie eine «überzogene Kompromissbereitschaft mit der SPD» an den Tag lege. Er wolle nicht in einem Land leben, wo Hinterbliebene eine Hypothek aufnehmen oder ihr Eigentum verkaufen müssten, «damit der Staat in seiner Steuer befriedigt wird», sagte Seehofer.
Der Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Jürgen Thumann, unterstützte die bayerische Haltung. «Der konsequente Kurs der CSU bei der Reform der Erbschaftsteuer findet die Unterstützung der Wirtschaft.» Es sei zwingend notwendig, dass die vorgesehene Behaltefrist von 15 Jahren auf deutlich unter 10 Jahre verkürzt werde, so wie es auch im Koalitionsvertrag stehe.
