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Entwicklungspolitik Entwicklungspolitik: Deutschland will Gelder aufstocken

15.03.2002, 15:00
Entwicklungshilfe - Soviel geben die
Entwicklungshilfe - Soviel geben die dpa

Berlin/dpa. - Ohne Monterrey hättesich die EU nicht zu dieser schrittweisen Anhebung «verpflichtet».

Sie dankte Bundeskanzler Gerhard Schröder und ausdrücklich auchFinanzminister Hans Eichel (beide SPD) für die Unterstützung desVorstoßes der spanischen EU-Ratspräsidentschaft. Diese hattevorgeschlagen, dass der Entwicklungsetat aller Mitglieder bis 2006 imDurchschnitt auf 0,39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhtwird. Im Jahr 2000 lag dieser Schnitt bei 0,33 Prozent. DiejenigenStaaten, die darunter liegen - wie Deutschland mit 0,27 Prozent -,können in einem Zwischenschritt bis 2006 auf diese 0,33 Prozentaufschließen. Die anderen Länder sollen so weiter machen wie bisher.

Wieczorek-Zeul geht davon aus, dass diese EU-Vorgabe nicht ohneWirkung auf die USA oder Japan bleibt. Grundsätzlich streben alleGeberländer - also auch die USA, Japan oder Kanada - 0,7 Prozent desBIP an. Der PDS-Abgeordnete Carsten Hübner rief die Bundesregierungauf, in Monterrey eine Vorreiter-Rolle zu übernehmen und sich fürkonkrete Schritte und vor allem konkrete Fristen stark zu machen. Beidem jetzigen Tempo der Anhebungen dauere es noch 30 Jahre, bis die0,7 Prozent erreicht seien.

Wieczorek-Zeul wies darauf hin, dass die Teilnehmer in Monterrey -Regierungen, UN, Weltbank, IWF, WTO, Privatwirtschaft undZivilgesellschaft - die ganze Bandbreite der Entwicklungsfinanzierungerörtern wollen - den Eigenbeitrag der Entwicklungsländer ebenso wieein Welthandelssystem, das die Empfängerländer nicht mehrdiskriminiert.

Die Ministerin begrüßte den Chef der afghanischenÜbergangsregierung, Hamid Karsai, der im Rahmen seinesDeutschlandbesuchs der Debatte als Gast im Plenum folgte. Deutschlandwünsche Karsai für dessen schwieriges Amt Erfolg, dass die Menschenin Afghanistan «spüren, Frieden lohnt sich» und dass die Kinder inZukunft nicht mehr die «Kalaschnikow, sondern den Stift in die Handnehmen».

In ihrer Bilanz hob die Ministerin hervor, dass die rot-grüneKoalition «eine Trendwende in der Entwicklungsfinanzierung geschafft»habe. Die CDU/CSU-FDP-Regierung habe 1982 von der sozial-liberalenKoalition einen Stand von 0,48 Prozent übernommen und diesenkontinuierlich bis 1998 auf 0,26 heruntergefahren. Inzwischen stehediese Marke wieder bei 0,27 Prozent und steige mit der EU-Entscheidung absehbar weiter an.

Dagegen warf die CDU/CSU-Opposition der Bundesregierung vor, indiesem Jahr mit 8,5 Prozent die bisher größte Kürzung desEntwicklungsetats durchgezogen zu haben. Schröder mache großeAnkündigungen und Eichel streiche wieder, kritisierte der CDU-Entwicklungspolitiker Klaus-Jürgen Hedrich. Er räumte allerdings auchein, dass CDU/CSU und rot-grüne Regierung in der Entwicklungspolitiknicht weit auseinander lägen. Ähnlich argumentierte der Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch. Er sieht «keine Unterschiede in derZielsetzung».

Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie
Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie
dpa