Empörung über Rüttgers-Attacke gegen Rumänen
Düsseldorf/dpa. - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat mit abfälligen Worten über rumänische Arbeiter Empörung ausgelöst.
Mit Blick auf die Abwanderung des Bochumer Nokia-Werks nach Rumänien hatte er bei einem Wahlkampfauftritt am 26. August in Duisburg gesagt: «Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun.»
Rüttgers habe damit die Arbeitsmoral der Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen herausgestellt, erklärte der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, am Freitag. Es gebe deutliche Berichte, dass sich der Umzug von Nokia nach Rumänien nicht auszahle. «Was ist schlimm daran, wenn sich Jürgen Rüttgers vor diesem Hintergrund vor die Arbeitnehmer in NRW stellt?», fügte Wüst in einer Mitteilung hinzu.
SPD-Generalsekretär Michael Groschek sagte, Rüttgers sei «bekannt für seine fremdenfeindlichen Entgleisungen», etwa für seine «Kinder- statt-Inder»-Kampagne im Landtagswahlkampf 2000. Damals hatte sich Rüttgers dafür eingesetzt, Jugendliche besser auszubilden, statt Fachkräfte aus Indien ins Land zu holen. Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen nannte die Äußerungen eine «ungeheuerliche Entgleisung». In einer kleinen Anfrage will er wissen, ob Rüttgers bereit sei, sich für seine Worte zu entschuldigen.
Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte die Äußerungen. «Gerade im Wahlkampf sollten Politik und Parteien für den gesellschaftlichen Mehrwert von Einwanderung und für mehr Akzeptanz der unterschiedlichen ethnischen Communities (Gruppen) in Deutschland werben», hieß es in einer in Berlin verbreiteten Mitteilung.
Die Äußerungen von Rüttgers waren durch ein Video bekanntgeworden, das Jungsozialisten aufgenommen hatten. Die kurze Redepassage hatte die NRW-SPD bereits vor einer Woche auf ihre Homepage gestellt, wie eine Parteisprecherin bestätigte. Wüst sagte, das Video sei «durch die SPD-Parteizentrale frisiert» worden und «Teil des perfiden Lügenwahlkampfs der SPD». Die CDU wirft der SPD unter anderem Betrug bei der Kommunalwahl in Dortmund vor.
