Empörung über Diäten-Kopplung an Beamtenbesoldung
Berlin/dpa. - Die von der großen Koalition verabredete Erhöhung der Abgeordneten-Diäten ist von der Opposition im Bundestag scharf kritisiert worden. FDP, Linke und Grüne zeigten sich empört, dass die die Entwicklung der Parlamentarierbezüge mit der Besoldung der Bundesbeamten verknüpft wurden.
Auch SPD-Politiker lehnten das Vorhaben ab. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte Verständnis für die Kritiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte in der «Passauer Neuen Presse» die Diätenerhöhung.
Die Grünen verlangten in der auf eine halbe Stunde begrenzten Bundestags-Debatte eine getrennte Beratung von Besoldungs- und Diätenerhöhung. Die FDP forderte Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs erneut, eine unabhängige Kommission über die Bezüge der Abgeordneten entscheiden zu lassen. Die Absicht der Regierung, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die Beamten zu übertragen, wurde einhellig begrüßt.
Nach dem Gesetzentwurf sollen die Abgeordnetenbezüge am 1. Januar 2009 um 278 auf 7946 Euro steigen und ein Jahr später um 213 Euro auf 8159 Euro. In den 7946 Euro monatlich ist bereits die im vergangenen November beschlossene Anhebung um 4,48 Prozent für 2009 enthalten. Insgesamt beträgt die Erhöhung zum 1. Januar kommenden Jahres damit 8,3 Prozent. Zum 1. Januar 2008 waren die Diäten bereits um 330 Euro (plus 4,7 Prozent) auf derzeit 7339 Euro gestiegen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Ernst Burgbacher, sagte, höheren Beamtenbezügen «stimmen wir ausdrücklich zu». Dass aber urplötzlich «von hinten durch die kalte Küche auch die Diäten der Abgeordneten erhöht werden sollen, ist ein unglaublicher Vorgang.» Diese zusätzliche Erhöhung um 6,4 Prozent sei maßlos. Auch alle anderen Oppositionsredner kritisierten das Verfahren.
Anders als sonst hatte das Bundeskabinett keinen Entwurf für ein Besoldungsgesetz beschlossen, sondern eine «Formulierungshilfe» für die Koalition vorgelegt. CDU/CSU und SPD fügten an diesen Vorschlag dann die Diätenerhöhung als weiteren Artikel an. Der Grünen- Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, dieser Passus sei «nachträglich hineingeschmuggelt» worden.
Auf dem Internet-Portal abgeordnetenwatch.de und in Interviews gaben mehrere SPD-Abgeordnete ihr Nein zu Protokoll, unter ihnen der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Auch die neun Abgeordneten aus Schleswig-Holstein lehnen eine Diätenerhöhung ab. Auch zwei CDU-Abgeordnete sprachen sich öffentlich dagegen aus: Clemens Binninger in der «Financial Times Deutschland» (Freitag) und Michael Brand (Fuldaer Zeitung).
Die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Norbert Röttgen und Thomas Oppermann, verteidigten höhere Diäten. Die von der FDP geforderte Kommission sei verfassungsrechtlich nicht möglich, sagte Röttgen. Die Abgeordneten müssten sich selbst der Verantwortung stellen. Oppermann sagte, nach 13 Nullrunden werde nun in drei großen Schritten die Lücke geschlossen. Nach den gesetzlichen Vorgaben sollen sich die Einkommen der Abgeordneten am Gehalt von Richtern an den Bundesgerichten orientieren.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, kritisierte, man könne sich nicht in kürzester Zeit zwei Mal die Diäten erhöhen. «Das ist Abzocken, das ist instinktlos.» Die Abgeordnete der Linken, Dagmar Enkelmann sprach von einer «glatten Unverschämtheit». Die Abgeordneten bekämen ab Januar 2009 fast 600 Euro mehr, ein Rentner erhalte dagegen durchschnittlich 10 Euro mehr.
Bundestagspräsident Lammert sagte im ZDF, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass Abgeordnete ihre Bezüge selbst beschließen müssen, «erzeugt regelmäßig und fast unvermeidlich den Verdacht der Selbstbedienung».
Die Einkommen der Beamten und Richter des Bundes sowie der Pensionäre und Soldaten sollen rückwirkend zum 1. Januar zunächst um 50 Euro und dann um 3,1 Prozent steigen. Am 1. Januar 2009 folgen ein Plus von 2,8 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 225 Euro. Für die Landesbeamten gilt das nicht. Seit der Föderalismusreform bestimmen die Länder selbst über ihre Beamten.
