Einigung im Griechenland-Konflikt: Einigung im Griechenland-Konflikt: Das kostet uns das dritte Griechenland-Hilfspaket

Berlin - Die griechische Regierung und die Eurozone stehen vor einer Einigung über ein weiteres Kreditprogramm. Als Vorleistung muss Athen allerdings zahlreiche Reformen in den nächsten Tagen umsetzen, zum Beispiel eine flächendeckende Mehrwertsteuererhöhung und eine Rentenreform. Im Laufe der Verhandlungen muss Griechenland zudem weitere Maßnahmen umsetzen wie die Liberalisierung des Arbeitsmarkts, ein umfassendes Privatisierungsprogramm und einen Umbau der Verwaltung unter Aufsicht von Eurozone und Internationalem Währungsfonds. Im Gegenzug könnte es in den nächsten drei Jahren bis zu 86 Milliarden Euro an neuen Krediten vom Euro-Rettungsschirm erhalten. Einen Teil davon würde Deutschland tragen – die Steuerzahler werden davon aber nichts bemerken.

Die deutschen Gelder für Griechenland – die vergangenen wie auch die künftigen – kommen nicht aus dem Bundeshaushalt. Wegen der Hilfen für Athen wurden hier zu Lande keine Sparmaßnahmen fällig. Denn es handelt sich um Kredite, die der ESM zinsgünstig an den Finanzmärkten aufnimmt und an Athen weiterreicht. Deutschland und die anderen Euroländer garantieren für die Schulden des ESM. Solange aber Griechenland die Kredite an den ESM zurückzahlt, entstehen ihnen keine Kosten.

Daher hat die Griechenland-Krise der letzten Jahre die deutschen Steuerzahler auch so gut wie nichts gekostet. Im Gegenteil, Deutschland hat über verschiedene Kanäle von der Krise profitiert. So kassierte der Finanzminister die Zinsen, die Athen auf die Kredite zahlt. Insgesamt sollen so 360 Millionen Euro hereingekommen sein. Da die Zinsen für die Griechenland-Gelder inzwischen aber weiter gesenkt worden sind, werden hier keine Einnahmen mehr erzielt.

Die Krise hat zudem den Euro-Wechselkurs gedrückt, was der deutschen Exportwirtschaft ungeahnte Vorteile gebracht hat, da sie ihre Waren auf dem Weltmarkt billiger anbieten können. Davon profitierten vor allem Branchen wie die deutschen Auto- und Maschinenbauer, die 40 bis 50 Prozent ihrer Güter außerhalb der Eurozone absetzen. „Die positiven Effekte der Euro-Schwäche überwiegen auf Branchenebene klar deren Nachteile“, urteilt Eric Heimann von Deutsche Bank Research.

Zudem haben die Turbulenzen in Europa die Zinsen massiv gedrückt. Das ärgert zwar die deutschen Sparer, der Bundesfinanzminister allerdings kann sich zu billigsten Konditionen verschulden. So fiel  die Rendite auf zehnjährige Bundesstaatsanleihen zwischenzeitlich auf null Prozent, derzeit muss der Bund für einen zehnjährigen Kredit knapp einen Prozent Zins zahlen. Laut Bundesbank hat das Zins-Tief die öffentlichen Haushalte in Deutschland zwischen 2008 und 2014 um 152 Milliarden Euro entlastet. Dass die Bundesregierung einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen kann, liegt nicht an ihrer sparsamen Haushaltsführung, sondern an den niedrigen Zinsen und den höheren Steuereinnahmen.

Die von Griechenland geforderten Sparmaßnahmen dürften die Wirtschaftsleistung des Landes allerdings weiter drücken. Es bleibt daher fraglich, ob es seine Schulden auf Dauer bedienen kann. Wenn nicht, kämen Belastungen auf den Bundeshaushalt zu – und auf die Steuerzahler.