Eingliederungshilfe Eingliederungshilfe: Sozialämter bezahlen das Internat für Millionärskinder
Hamburg/ddp. - Kommunalpolitiker von SPD und Union protestieren nach einem Pressebericht gegen ein Gesetz, nach dem die Jugend- und Sozialämter Internataufenthalte selbst von Millionären bezahlen müssen. Die Kosten für die Förderung von Jugendlichen, denen «das Drohen seelischer Behinderung» ärztlich bescheinigt werde, seien in kurzer Zeit auf 400 Millionen Euro im Jahr gestiegen, schreibt die «Bild am Sonntag». Nach Angaben mehrerer Landräte werde diese Leistung, die auch schon beim so genannten Zappelphilipp-Syndrom und bei Rechenschwäche gewährt werde, vor allem von Gutverdienenden mit Hilfe von Anwälten und Ärzten eingefordert.
Der Landrat des Kreises Mainz-Bingen, Claus Schick (SPD), sagte dem Blatt: «Ausgerechnet der Bevölkerungsteil, der eher starke Einkommen und Vermögen hat, weiß, wie er Leistungen der Allgemeinheit abrufen kann.» Es seien nicht die Armen und Schwachen, die hier in erster Linie profitierten, sondern eher die Leistungsstärkeren der Gesellschaft. Der Landrat muss für 528 derartige Fälle in seinem Landkreis 10,6 Millionen Euro aufwenden.
Im einkommensstarken Landkreis Starnberg haben sich die Kosten seit Inkrafttreten von Paragraph 35a im Jahr 1995 auf 2,3 Millionen Euro verdoppelt. Landrat Heinrich Frey (CSU) sagte: «Viele Eltern machen von der Regelung großzügig Gebrauch. Wir haben mehrere Fälle, wo sich sehr wohlhabende Eltern das Internat bezahlen lassen.»
Sozialdemokratische Kommunalpolitiker kritisierten in einer Resolution, dass Eltern auch mit einem Netto-Einkommen von 10 000 Euro und einem Vermögen von 400 000 Euro bei ambulanten Jugendhilfemaßnahmen «überhaupt nicht zur Kostenbeteiligung herangezogen» würden, während das Jugendamt 2000 Euro im Monat zahlen müsse. Der Geschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, forderte, die so genannte Eingliederungshilfe ersatzlos zu streichen.
