Eigenheimzulage: Eigenheimzulage: Auch Unionsländer in Ostdeutschland für Wegfall

Berlin/dpa. - Nach dem erneuten Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Abschaffung der Eigenheimzulage zeichnet sich im Unionslager ein Ost-West-Konflikt ab. Während Länder wie Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Wegfall der Milliardensubventionen grundsätzlich begrüßten, kam aus unionsgeführten westdeutschen Ländern eine klare Absage. Wie eine dpa-Umfrage vom Freitag weiter ergab, werden auch in ostdeutschen Regierungen mit SPD-Beteiligung Vorbehalte angemeldet.

Schröder hatte in seiner Bilanz zur Reform-«Agenda 2010» im Bundestag an die Union appelliert, einen Verzicht auf die Eigenheimzulage mitzutragen und die frei werdenden Milliarden für Innovation und Bildung bereitzustellen. Rot-Grün war bereits Ende 2003 am Widerstand der Union mit dem Versuch gescheitert, die Eigenheimzulage ganz abzuschaffen. Sie kostete zuletzt Bund, Länder und Gemeinden 11,5 Milliarden Euro.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) plädierte für eine Abschaffung, wandte sich aber gegen eine Umschichtung zu Gunsten von Bildung und Forschung. Vielmehr sollten die Mittel zur Innenstadtsanierung und für den Stadtumbau eingesetzt werden. Damit könne der große Leerstand im Osten besser beseitigt werden.

Auch Sachsen würde weite Teile von Schröders Plan mittragen, ist jedoch gegen eine völlige Abschaffung. Das Geld könnte in Erhalt und Sanierung von Altbauten fließen, hieß es in der Staatskanzlei. Bildung und Forschung seien bevorzugte Bereiche, um gespartes Geld zu investieren. Auch die Verkehrsinfrastruktur könnte gefördert werden.

Nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) steht die Union für eine Abschaffung nicht zur Verfügung. Die Zulage sei ein wichtiges Instrument, damit sich breite Schichten Wohneigentum leisten können. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) will einer Abschaffung im Bundesrat nicht zustimmen. Dies würde gerade junge Familien mit Kindern belasten. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verlangt weiter einen «gewissen Anreiz» zur Eigentumsbildung. Saarlands Finanzminister Peter Jacoby (CDU) forderte, eine Kürzung der Zulage müsse in ein Konzept zum Subventionsabbau eingegliedert werden.

Brandenburgs Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) räumte ein, die Eigenheimzulage könne strukturpolitische Akzente setzen. Sie sagte aber auch: «Die Frage, ob wir uns die flächendeckende Eigenheimzulage vor dem Hintergrund der insgesamt ausgeglichenen Wohnungsmärkte noch leisten sollten, bleibt akut.» Nach Auffassung von Mecklenburg- Vorpommerns Bauminister Helmut Holter (PDS) reißt eine Streichung der Zulage eine neue Gerechtigkeitslücke zwischen Ost und West. «Auch in den neuen Ländern träumen zahlreiche Familien vom eigenen Häuschen.»

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) will den Vorschlag prüfen. Grundsätzlich sei die Zulage nicht zeitgemäß. Die Frage sei, wie eine Regelung für Familien mit Kindern und kleinen Einkommen aussieht. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) plädierte für eine «ganz unaufgeregte» Debatte. Nordrhein-Westfalen ist seit längerem für eine Senkung.