Edathy-Ausschuss: Edathy-Ausschuss: BKA-Chef Ziercke im Zeugenstand

Berlin - Der Vorsitzenden des Edathy-Untersuchungsausschusses, SPD-Politikerin Eva Högl, steht heute wieder ein unangenehmer Termin bevor. Nicht nur, weil der ehemalige SPD-Politiker Sebastian Edathy zum zweiten Mal vor dem Gremium aussagen wird und erneut kleine Gehässigkeiten gegen seine einstige Fraktionskollegin austeilen dürfte. 

Nach der letzten Vernehmung von Edathy und dem SPD-Abgeordneten Michael Hartmann hatte ihr die Opposition auch noch vorgeworfen, Hartmann trotz seiner vielen Erinnerungslücken geschont zu haben, während sie Edathys Glaubwürdigkeit zu erschüttern versuchte. Die Obfrau der Grünen im Ausschuss, Irene Mihalic, sagte deshalb der Berliner Zeitung: „Wir erwarten von der Vorsitzenden, dass sie den Ausschuss fair und neutral leitet. Das ist in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses nach Wahrnehmung der Öffentlichkeit nicht immer gelungen, das wird sie aber selbst schon reflektiert haben."

In der heutigen öffentlichen Sitzung wollen die Abgeordneten neben Edathy auch den ehemaligen BKA-Chef Jürgen Ziercke vernehmen. Nach der Darstellung von Edathy hatte dieser den damaligen Innenpolitiker Hartmann über den Stand der Ermittlungen wegen Kinderpornografie auf dem Laufenden gehalten. Hartmann bestreitet das rundweg. Bei seiner Anhörung im Untersuchungsausschuss erklärte er, er habe Edathy lediglich moralisch unterstützt, weil er sich Sorgen um dessen Gesundheitszustand gemacht habe.  Sollte sich herausstellen, dass Hartmann lügt, dann hätten SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und damit die SPD ein großes Problem, erklärte Mihalic.

Ziercke ist zwar seit Kurzem pensioniert, sollte er sich aber des Geheimnisverrats im Amt, womöglich gar der Strafvereitelung schuldig gemacht haben, könnte ihn das Pensionsansprüche  kosten. Laut Aktenlage habe der BKA-Chef alle notwendigen Informationen gehabt, sagte Mihalic. Einen Beweis für diese Behauptung ist Edathy bislang schuldig geblieben. Hartmann, der nach einer Drogenaffäre vom Amt als innenpolitischer Sprecher zurücktreten musste, verhedderte sich bei seiner Aussage vor dem Ausschuss aber in so viele Widersprüche, dass nicht nur die Opposition anschließend Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit hatte. Auch die Union sah mehr Ungereimtheiten als vorher.

Mihalic zeigte sich nun zuversichtlich, dass Ziercke diesmal  - anders als seinerzeit im Innenausschuss – etwas aussagefreudiger sein wird. „Er hat sicher ein eigenes Interesse daran, sich an der Aufklärung zu beteiligen, so dass Anschuldigungen ihm gegenüber nicht ungeklärt im Raum stehen bleiben." Die Grünen-Politikerin ist inzwischen auch optimistischer, dass der Ausschuss tatsächlich sein Ziel erreicht, zu klären, ob und durch wen Edathy vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden war. „Wir werden alles daran setzen, die Wahrheit über die Informationsabläufe herauszufinden. Hilfreich wäre es sicherlich, wenn gerade die SPD ihren Anti-Aufklärungskurs aufgibt und sich ernsthaft an der Wahrheitsfindung beteiligt."

Wenn es nach Mihalic ginge, würde sie deshalb Edathy und Hartmann gegenüberstellen und parallel befragen. Union und SPD haben das bislang abgelehnt. „Eine solche Gegenüberstellung kann in der Tat dazu beitragen, sich ein besseres Bild von der Glaubwürdigkeit und Plausibilität der Zeugenaussagen zu machen“, begründete die ehemalige Polizistin ihren Vorschlag. Es gebe keine sachliche Begründung dafür, dass sich SPD und CDU dagegen stellen.

Sie will darüberhinaus auch Einblick in den SMS-Verkehr der SPD-Spitze. Es wäre eine Geste der Aufklärung, sagte sie im Morgenmagazin. Die letzte öffentliche Sitzung mit den Zeugen Edathy und Hartmann wenige Tage vor Weihnachten  ging bis zwei Uhr morgens. Die Abgeordneten stellen sich wieder auf einen langen Abend ein.