Frankfurt am Main Durchsuchungen bei Polizisten in Hessen
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeibeamte wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Dabei stützen sie sich auch auf Ermittlungen in Chatgruppen.
Frankfurt/Main (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Symbolen gegen fünf hessische Polizeibeamte.
Einsatzkräfte des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA) hätten am Freitag Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main gegen vier Männer vollstreckt, teilten die Staatsanwaltschaft und das LKA am Abend gemeinsam mit. Bei den Beschuldigten handele es sich um aktive Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main. Die Durchsuchungsbeschlüsse stützen sich demnach auf Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes. Es seien mehrere Mobiltelefone sichergestellt worden, hieß es.
Verfassungsfeindliche Symbole und Strafvereitelung
Einer der Beschuldigten steht den Angaben zufolge im Verdacht, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu haben. Drei weitere Beamte werden verdächtigt, in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt begangen zu haben, einer von ihnen soll auch das Dienstgeheimnnis verletzt haben.
Die Ermittlungen hätten zudem einen Anfangsverdacht gegen einen weiteren Polizeibeamten wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses ergeben, hieß es. Auch gegen ihn sei ein Durchsuchungsbeschluss vollstreckt worden. Zum Zeitpunkt der Durchsuchungen wurden in diesem Fall keine Angaben gemacht.
Den Beschuldigten sei ein Dienst-Verbot erteilt worden, zudem würden weitere beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main geprüft, hieß es.
„Die gegen Mitarbeiter meiner Behörde erhobenen Vorwürfe beziehungsweise eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen machen mich sehr betroffen“, sagte Polizeipräsident Stefan Müller laut Mitteilung. Besonders schwer wiege nicht nur, dass nach der derzeitigen Erkenntnislage Vorgesetzte beteiligt seien und ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden, sondern vielmehr mutmaßlich auch noch ihre Funktion missbrauchten, um Fehlverhalten zu vertuschen.
