Drogenbeauftragte will höhere Bier- und Weinpreise
Leipzig/dpa. - Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) macht sich laut einem Zeitungsbericht für deutliche höhere Preise für Bier und Wein stark. Dazu sollten die Steuern angehoben werden.
Das berichtet die «Leipziger Volkszeitung» und bezieht sich dabei auf den Entwurf eines Nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention. Darin heiße es, die Steuersätze für Bier und Wein seien im europäischen Vergleich niedrig, «so dass in der Konsequenz auch die Einzelhandelspreise im europäischen Vergleich relativ niedrig sind». Weiter heißt es dort: «Dies trägt auch dazu bei, dass der Erwerb und der Konsum von Alkoholika für die meisten Menschen insbesondere auch für Jugendliche leicht verfügbar sind.»
Preisanhebungen infolge von Steuererhöhungen könnten einen «unmittelbaren und relevanten Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums ausüben», schreibt Bätzing in dem rund 40 Seiten dicken Entwurf. In Schweden zum Beispiel kassiert der Staat rund zwei Euro pro Liter Bier, in Deutschland etwa zehn Cent. In Irland verlangt der Fiskus circa 1,90 Euro pro Flasche Wein. Deutschland erhebt keine Weinsteuer.
Die FDP kritisierte Bätzings Vorschlag. «Diese Verbots- und Symbolpolitik der Bundesregierung muss ein Ende haben», sagte der zuständige Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, der Zeitung. «Weitere Steuererhöhungen auf Bier und Wein belasten Wirtschaft und Verbraucher.» Er sprach sich für Aufklärungsprogramme und Informationskampagnen aus. (Der Beitrag lag vorab in redaktioneller Fassung vor.)
