Drogen-Kriminalität Drogen-Kriminalität: Hintermänner bestrafen statt Strafmündigkeit senken
Potsdam/dpa. - Er widersprach damit Forderungen der BerlinerCDU in der Debatte um kriminelle Kinder. «Wir müssen vielmehr an dieHintermänner ran», betonte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. «Oft werden die Kinder als "Werkzeuge" vonkriminellen Banden benutzt. Nötig ist deshalb eine Erhöhung derStrafen für erwachsene Täter, die die Kinder anstiften.»
«Wenn wir wirksam verhindern wollen, dass Kinder für Straftatenmissbraucht werden, ist eine Gesetzesänderung unumgänglich», meinteder Jurist. Sinnvoll seien aber auch geschlossene Heime fürIntensivstraftäter im Kindesalter. «Es gibt besonders drastischeFälle, in denen die erzieherischen Maßnahmen der Jugendämter nichtmehr wirken - hier kann eine Unterbringung in einem geschlossenenHeim als ultima ratio erzieherisch die bessere Lösung sein.»
Eichelbaum befürwortet Überlegungen des Evangelischen Jugend- undFürsorgewerks (EJF), das in Rauen (Oder-Spree) eine entsprechendeEinrichtung plant. Auf Gut Johannesberg können nach Angaben derOrganisation 36 Plätze für delinquente, strafunmündige und psychischauffällige Kinder geschaffen werden. «Diese Platzzahl ist völligausreichend für den Bedarf von Berlin und Brandenburg», meinte er.«Wir wollen schließlich keine Kinder-Strafanstalten.» Es gehe darum,die Kinder für einen begrenzten Zeitraum unterzubringen, um sie mitHilfe einer intensiven Betreuung und erzieherischen Maßnahmen davonabzuhalten, weitere Straftaten zu begehen.
Das EJF sei dabei ein guter und verlässlicher Partner mit seinenoffenen Jugendhilfeeinrichtungen in Berlin und Brandenburg. Wichtigsei jedoch dabei, dass die Jugendämter frühzeitig informiert würden.«Wir benötigen eine gute Zusammenarbeit der staatlichen Stellen undmehr erzieherische Hilfen für die Familien», meinte Eichelbaum. Diesestünden in erster Linie in der Verantwortung, wenn es um die Werte-Vermittlung gehe. «Aufgabe der Strafjustiz kann es schließlich nichtsein, Defizite in den Familien auszubügeln.»
Familiengerichte jedoch müssten frühzeitig einschreiten - undnotfalls Kinder aus problematischen Familien herausnehmen. Diezunehmende Anzahl der Sorgerechtsentziehungen in Brandenburg zeige,wie wichtig Sensibilität in diesem Bereich sei. Dafür sei eine guteVernetzung von Ärzten, Schulen, kommunaler Jugendämter sowie Justizund Polizei erforderlich.
Mit der von der rot-roten Landesregierung geplanten Polizeireformbefürchtet der CDU-Politiker jedoch Defizite. Der damit verbundeneAbbau von Personal und Polizeiwachen in der Fläche werde die engeZusammenarbeit zur Bekämpfung der Kinder-und Jugendkriminalitätgefährden, meinte Eichelbaum. Die CDU will nach der Sommerpause eineneigenen Entwurf für die Veränderung der Polizeistruktur vorlegen.
