Enthüllungen: Donald Trumps Justizminister Jeff Sessions verschwieg Russland-Kontakte

Washington - Im Grunde waren Frage und Antwort eindeutig. „Was würden Sie tun, wenn herauskäme, dass irgendjemand aus dem Trump-Team während des Wahlkampfes mit der russischen Regierung kommuniziert hat?“, wollte der demokratische Senator Al Franken von Jeff Sessions wissen. Das war am 10. Januar in der Anhörung eines Kongressausschusses, wo sich der Kandidat für das Amt des US-Justizministers präsentieren musste.

Der 70-jährige Sessions lächelte entspannt und antwortete: „Ich weiß nichts von solchen Aktivitäten.“ Er habe ein oder zwei Mal mit Trump-Vertrauten über das Thema gesprochen, aber: „Ich hatte keine Gespräche mit den Russen.“

Nun stellt sich heraus: Der erzkonservative Ex-Senator aus Alabama, der inzwischen als Trumps Justizminister und Generalbundesanwalt auch der Bundespolizei FBI vorsteht, hat vor sieben Wochen unter Eid nicht die Wahrheit gesagt.

Tatsächlich hatte sich Sessions, wie die „Washington Post“ aufdeckte, im vergangenen Jahr zweimal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen – zuletzt im September, auf dem Höhepunkt der von den US-Geheimdiensten behaupteten russischen Cyber-Kampagne zur Beeinflussung der amerikanischen Präsidentschaftswahl.

Sessions bestritt am Donnerstag zunächst jedes Fehlverhalten. Unter dem wachsenden Druck aus den eigenen Reihen versprach er dann aber, sich persönlich komplett aus den Untersuchungen möglicher Moskau-Kontakte des Trump-Teams zurückzuziehen.   

Angesichts der wiederholten Pannen bei der Regierungsbildung kommt den oppositionellen Demokraten in Washington die jüngste Personalaffäre gerade recht. „Sessions ist nicht geeignet, als höchster Gesetzeshüter unseres Landes zu dienen und muss zurücktreten“, fuhr die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden der Meldung schweres Geschütz auf.

Der Hardliner Sessions, der sich in der Vergangenheit rassistisch geäußert hatte, eine restriktive Einwanderungspolitik befürwortet und das Recht auf Abtreibung ablehnt, ist ohnehin einer der Lieblingsfeinde der Demokraten, die vergeblich versucht hatten, seine Ernennung zu verhindern.

Doch auch für Präsident Trump ist die Lügen-Geschichte unangenehm. Schließlich weckt sie Erinnerungen an den Fall seines ehemaligen Sicherheitsberaters Michael Flynn, der vor drei Wochen zurücktreten musste, weil er Gespräche mit dem russischen Botschafter über eine Aufhebung der während des Ukraine-Konflikts verhängten US-Sanktionen gegen Russland geleugnet hatte.

Durch die Causa Sessions bleiben Trumps unklare Verbindungen zur russischen Regierung auf der politischen Tagesordnung. Nach der Überzeugung von US-Geheimdiensten hat Moskau mit gezielten Falschinformationen und Hackerangriffen in den Wahlkampf eingegriffen, um Trumps Kandidatur zu fördern und seiner Gegnerin Hillary Clinton zu schaden.

Nach Berichten amerikanischer Medien sollen Mitglieder des Teams von Trump während des Wahlkampfes wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden haben. Trump hat das dementiert.

Als Generalbundesanwalt ist Sessions dem FBI unmittelbar vorgesetzt, das die Ermittlungen über eine mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf leitet. Die Demokraten fordern seit längerem einen unabhängigen Sonderermittler.

Doch auch führende Republikaner hatten am Donnerstag verlangt, um den Anschein der Befangenheit zu vermeiden, müsse Sessions die Untersuchung abgeben. „Ich will keine Vorverurteilung“, sagte Mehrheitsführer Kevin McCarthy bei: „Aber wir müssen sicherstellen, dass jegliche Untersuchung glaubwürdig ist.“

Derweil bestritt Sessions zunächst jedes Fehlverhalten: „Ich habe keine Ahnung, worum es bei dieser Behauptung geht. Sie ist falsch“, erklärte er am Vormittag. Bei einer am späten Nachmittag überraschend einberufenen Pressekonferenz beteuerte er dann, er habe sich niemals mit Vertretern Moskaus über den Trump-Wahlkampf ausgetauscht.

Seine beiden Treffen im Juli und September 2016 mit dem Botschafter will Sessions, der seit Februar 2016 zu Trumps Wahlkampfteam gehört, alleine in der Funktion als Mitglied des Senats-Streitkräfteausschusses verabredet haben. Deshalb habe er die Frage nach Kontakten bei seiner Anhörung im Senat auch mit „Nein“ beantwortet: „Das war korrekt, so wie ich die Frage damals verstanden habe.“

Nach Rücksprache mit seinen Beratern halte er es aber für angezeigt, sich aus den Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einmischung komplett zurückzuziehen, sagte Sessions. Er will diese Aufgabe nun seinem Stellvertreter übertragen. An einen Rücktritt denkt der 70-Jährige offenbar nicht. Präsident Trump hatte ihm am Nachmittag sein „volles Vertrauen“ ausgesprochen.