US-Präsident Donald Trump kündigt Atomabkommen zwischen USA und Iran auf
Washington - Die USA ziehen sich aus dem Atomdeal mit dem Iran zurück. Das gab US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington bekannt. Trump machte aber zunächst keine Angaben dazu, wann die USA welche Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft setzen wollen. Ein Wiedereinsetzen aller ausgesetzten Sanktionen wäre die härtest mögliche Gangart. US-Medien berichteten vor Trumps Entscheidung von Zeitfenstern von bis zu 180 Tagen.
Trump sagte, die USA begännen auf höchstem Niveau mit Sanktionen gegen Iran, führte aber keine Einzelheiten aus.
Es ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017. Die Folgen für die Konflikte im Nahen Osten mit dem Iran als einer der maßgeblichen Regionalmächte und Israel als einem Erzfeind Teherans sind kaum absehbar.
Iran droht mit verstärkter Anreicherung von Uran
Teheran hält auch nach dem Ausstieg der USA an der Vereinbarung fest. Das versicherte der iranische Präsident Hassan Ruhani am Dienstagabend in einer Fernsehansprache. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump werde daran nichts ändern.
„Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf“, sagte Ruhani. „Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt.“ In den nächsten Wochen würden iranische Diplomaten mit den anderen fünf Verhandlungspartnern das weitere Verfahren besprechen, sagte der Präsident.
Ruhani drohte zugleich aber auch, wieder verstärkt Uran anzureichern. Er habe die iranische Atomenergieorganisation angewiesen, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um gegebenenfalls „die unbegrenzte industrielle Anreicherung“ wiederaufzunehmen, sagte Ruhani. Der Iran werde aber „einige Wochen“ mit der Umsetzung dieser Entscheidung warten und zunächst das Ergebnis der Gespräche mit den anderen Vertragspartnern abwarten.
EU bedauert Entscheidung und hält an Deal fest
Frankreich, Deutschland und Großbritannien bedauerten die US-Entscheidung zum Ausstieg. Das teilte Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend auf Twitter mit. Die internationale Regelung zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel.
Die EU hält am Abkommen fest. „So lange sich Iran an seine nuklearen Verpflichtungen hält - was er bislang tut - wird die EU der vollen Umsetzung des Abkommens verpflichtet bleiben“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom. „Wir vertrauen voll auf die Kompetenz und Unabhängigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde, die zehn Berichte veröffentlicht hat, in denen Iran die volle Einhaltung der Verpflichtungen bescheinigt wird.“ Sie werde nun in den kommenden Stunden und Tagen mit allen Partnern die Auswirkungen der Entscheidung untersuchen, sagte sie.
Regelung gilt zunächst bis 2025
Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040. Unabhängige Beobachter bescheinigten dem Iran bisher stets, die Verpflichtungen zu erfüllen.
Trump zufolge war Irans Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, eine „Lüge“. Die Diktatur Irans habe auch nach dem internationalen Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. „Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war“, sagte er. (dpa)
