Dokumentation Dokumentation: Zitate aus der Innenpolitik
Hamburg/dpa. - «Ich lese jetzt jeden Tag, dass da jemand zur Heiligen Johanna derKinderbetreuung ernannt wird. Aber sie hat kein Schwert.»(SPD-Chef Kurt Beck am 22. Februar zu den Vorschlägen vonBundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurKinderbetreuung)
«Hans Filbinger war kein Nationalsozialist.»(Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) am 11.April bei der Trauerfeier für den früheren baden-württembergischenMinisterpräsidenten Hans Filbinger (CDU))
«Ich habe immer befürchtet, dass sich Gabriele Pauli irgendwann zurTatjana Gsell der CSU entwickelt.»(CSU-Generalsekretär Markus Söder im April über Fotos der FürtherLandrätin Gabriele Pauli mit Latex-Accessoires.)
«Wir haben keine Thronfolge. Wir haben keinen Politikwechsel. Wirhaben einen Personenwechsel.»(Edmund Stoiber (CSU), damals noch Regierungschef von Bayern, am 20.April über seinen Abschied aus dem Amt im Herbst)
«Die Freiheit des Rauchers endet dort, wo der Schutz desNichtrauchers beginnt.»(Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) am 27. April zurDebatte über das Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln undBundesbehörden)
«Das ist eine Herausforderung für die gesamte Menschheit.»(Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 22. Mai in ihrerRegierungserklärung zum G8-Gipfel über den Klimaschutz)
«Ich bin gegen die Wiederbelebung dieser modrigen Leiche.»(FDP-Chef Guido Westerwelle am 15. Juni zum Zusammenschluss von WASGund Linkspartei)
«Mit Krümmel und Brunsbüttel haben wir gerade wieder erlebt, dasszwar deutsche Atomkraftwerke weltweit die sichersten sind. Nurgelegentlich brennt's und knallt's halt.»(Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 29. Juni nach denPannen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel)
«Manche Vorschläge von Herrn Schäuble gleichen den Vorschlägeneines Amokläufers.»(SPD-Fraktionschef Peter Struck am 9. Juli über die Ideen vonInnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Bekämpfung des Terrorismus)
«Ich hätte mich ja eher in Dortmund oder Köln verkrochen. Abervielleicht war Oberschledorn einfach nur Zufall.»(Willi Dessel, Ortsvorsteher von Oberschledorn, im September, nachdemin dem sauerländischen Dorf drei Terroristen festgenommen wurden)
«Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehlgeben, um unsere Bürger zu schützen.»(Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 16. September überden Abschuss von Passagierflugzeugen im Falle eines Terrorangriffs)
«Ein klassisches Beispiel für politische Produktpiraterie.»(Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 25. August überFamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), der es gelungen sei,die SPD-Themen Kinderbetreuung und Ganztagsschule zu besetzen)
«Ich bin mehr für Fordern. Kurt Beck ist mehr für Fördern. Jetztmüssen wir mal sehen, wie wird das mit den zwei Pünktchen über dem Ohinkriegen.»(Der damalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am 9.Oktober zum Konflikt um das Arbeitslosengeld I)
«Diese Koalition ist kein Ponyhof, das ist kein Kuschelverein.»(SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am 23. Oktober zum Verhältnis derRegierungspartner Union und SPD)
«Wir können es uns nicht leisten, dass es eine verloreneGeneration in unserer Gesellschaft gibt.»(Bundes-Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) am 8. Novemberüber die Chancen von Jugendlichen aus Einwandererfamilien)
«Müntefering war ein Stabilisator. Er stand für Vernunft in derSPD.»(Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 13. November zum Rücktrittvon Franz Müntefering als Vizekanzler und Arbeitsminister)
