Dienstwagensteuer: Dienstwagensteuer: Unions-Länder erhöhen Druck auf Koalition

Berlin/dpa. - Die unionsgeführten Länder erhöhen den Druck auf die rot-grüne Bundesregierung, die umstrittene Anhebung der so genannten Dienstwagensteuer von 1,0 auf 1,5 Prozent fallen zu lassen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) rief in einem der dpa vorliegenden Brief alle anderen Länder-Regierungschefs auf, die Anhebung im Bundesrat abzulehnen. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte am Dienstag die Pläne der rot-grünen Koalition.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte, die Erhöhung der Steuer «ist nicht vom Tisch. Sie bleibt bei 1,5 Prozent.» Das Steuervergünstigungsabbaugesetz, in dem diese Anhabung enthalten ist, gehe in der jetzt vorliegenden Form in das Gesetzgebungsverfahren. Der Sprecher reagierte damit unter anderem auf einen Bericht des «Handelsblattes», wonach im Kanzleramt überlegt werde, die Anhebung nur auf 1,2 oder 1,3 Prozent anzuheben oder gar ganz zu kippen.

Der CSU-Chef schrieb: «Bereits die Ankündigung der Steuererhöhung hat zu einem dramatischen Rückgang der Autonachfrage geführt. Ich halte es deshalb für notwendig, dass wir uns als verantwortliche Ministerpräsidenten ... raschestmöglich auf eine einheitliche ablehnende Position wenigstens ... zum Thema Dienstwagensteuer verständigen.»