Dienstwagen-Vorwürfe: Ulla Schmidt wehrt sich
Berlin/dpa. - Sie hat als einziges Kabinettsmitglied ohne durchgängigen Personenschutz von ihrem Recht gebraucht gemacht, mit dem Dienstwagen in den Urlaub zu fahren. Alle anderen Bundesminister, die nicht als hoch gefährdet eingestuft werden, haben noch keinen Urlaub gemacht, sind privat geflogen oder haben das eigene Fahrzeug eingesetzt. Dies ergab eine Umfrage unter den Ministerien am Montag in der Bundespressekonferenz.
Als hoch gefährdet eingestuft werden die Bundeskanzlerin, der Verteidigungs-, der Außen- sowie der Innenminister. Ein Sprecher von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, wenn die Ressortchefin Urlaub mache, verbringe sie den in Deutschland und nutze dann den Dienstwagen zur An- und Abreise.
Nach Darstellung einer Ministeriumssprecherin nahm Schmidt ihren Dienstwagen an ihrem spanischen Urlaubsort Alicante korrekt nach den entsprechenden Richtlinien in Anspruch genommen. Grundsätzlich stehe einem Minister oder einer Ministerin ständig ein Dienstfahrzeug zur Verfügung. Von daher sei es «nicht entscheidend, ob die Ministerin einen, fünf oder ein Dutzend» dienstliche Termine wahrnehme. Sie werde die Fahrt korrekt nach dienstlichen und privaten Anlässen abrechnen. Die Sprecherin wies auf mindestens zwei dienstliche Termine während des Spanienurlaubs hin.
Grundsätzlich sei die Reise mit einem Dienstwagen wirtschaftlicher als ein teurer Mietwagen vor Ort. Der Fahrer, der sicherheitstechnisch überprüft und trainiert sei, befinde sich während der Urlaubszeit der Ministerin auf Dienstreise und bekomme dies entsprechend erstattet. Die Mitreise des 15-jährigen Sohn des Fahrers, der derzeit Ferien habe, habe Schmidt aus «Fürsorgegründen» von Ulla Schmidt ermöglicht. Der Sohn wäre ansonsten alleine zu Hause geblieben.
Kritik kam unterdessen auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU. Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck nannte es in einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» eine «skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat». Schirmbeck fügte hinzu: «Da die Amtszeit von Gesundheitsministerin Schmidt ohnehin abgelaufen ist, erübrigt sich die Forderung nach ihrem Rücktritt. Aber dass sie sich so einen dicken Klops leistet, zeigt: Sie ist die falsche Frau im Bundeskabinett.»
Kritik übte auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Botschaft in Madrid nicht in der Lage sein soll, die Ministerin zu einem oder mehreren Vorträgen zu fahren, sagte Döring der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Der FDP-Politiker forderte, die entsprechenden Richtlinien in den Ministerien sollten geprüft werden.
Die CSU reagierte erheitert auf den Diebstahl des Dienstwagens der Ministerin. «Da hat sie wohl die Abwrackprämie falsch verstanden», spotteten Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. Parteichef Horst Seehofer sprach sein Beileid zum Verlust der gepanzerten Luxuslimousine aus: «Das ist schon ein Pech.»
