Dienstwagen-Affäre: Dienstwagen-Affäre: FDP und Gründe wollen mehr Auskünfte

BERLIN/DDP. - Er betonte: «Wir wollenwissen, ob sie Hin- und Rückfahrt immer privat abgerechnet hat odernur in diesem Jahr.« Fricke hatte die Ministerin aufgefordert, dieFahrten ihrer Urlaubsreisen bis Donnerstag offenzulegen.

Auch nach Auffassung der Grünen ist die Dienstwagen-Affäre mit demRechnungshofbericht nicht ausgeräumt. «Das ist ein Freispruch dritterKlasse», sagte Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde der«Frankfurter Rundschau» (Dienstagausgabe) und fügte hinzu: «FrauSchmidt muss noch viele Fragen beantworten.» Bonde kritisierte derZeitung zufolge vor allem, dass die Ministerin ursprünglich erklärthabe, ihr Dienstwagen sei während ihres Spanien-Urlaubs ganzüberwiegend dienstlich genutzt worden. Gegenüber dem Rechnungshofdeklarierte sie dem Blatt zufolge nun fast alle Fahrten als privatund kündigte ihre Versteuerung an. Er kündigte an, derHaushaltsausschuss des Bundestages werde sich am 26. August mit demVorgang beschäftigen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte am Montag dieDebatte über Schmidt für beendet erklärt, da es »keineUnregelmäßigkeiten gegeben« habe. Die Ministerin war wegen derNutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub heftig in die Kritikgeraten. Sie verzichtete zunächst auf einen Platz in SteinmeiersWahlkampfteam. Nach der Prüfung des Bundesrechnungshofes nahmSteinmeier die Ministerin jedoch am Wochenende in sein Team auf.