Die Trennung von Amt und Mandat
Seit mehr als zehn Jahren wird bei den Grünen über die Trennung von Amt und Mandat gestritten, also die Vereinbarkeit einer Parteifunktion mit einem öffentlichen Amt. Beim Bundespartei in Bremen am Freitag und Samstag stand das Thema erneut auf der Tagesordnung. Die Grünen entschieden sich am Samstag mit knapper Zwei-Drittel-Mehrheit, die umstrittene Regelung beizubehalten.
Die Satzung der Grünen schreibt vor: «Mitglieder des Bundesvorstands dürfen nicht Mitglieder des Bundestages oder der Bundesregierung, eines Landtages oder einer Landesregierung, des Europaparlaments oder der europäischen Kommission sein.»
