Deutschland Ost-West: Deutschland Ost-West: «Eine Stimmung des Missgönnens»

Osnabrück/ddp. - In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montagausgabe) betonte der SPD-Politiker, dass es «vielerorts in den westlichen Ländern quer durch die Parteien eine Stimmung des Vergleichens undMissgönnens gibt». Diese werde auch unschön geschürt. «Werbeispielsweise gegen den ,Soli' ist, hat in einem westdeutschenBierzelt viele Leute hinter sich», merkte Platzeck mit Blick auf die aktuelle Debatte um Steuersenkungen an.

Teilweise sei ein schiefes Bild entstanden. «Wir haben inBrandenburg inzwischen gute Straßen und schöne, wiederhergestellte Ortskerne. Das sind Dinge, die sehen die Leute.» Industriebrachen sehe der Tourist dagegen schon seltener. «Und was er gar nicht sieht, sind die größten Defizite, die weiterhin bestehen: strukturell fast doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, fehlende Wirtschaftskraft und vorallem kaum Industrieforschung.»

Vor diesem Hintergrund müssten solidarische Zahlungen weiterhineine große Rolle in Deutschland spielen, auch wenn sie nicht mehr bevorzugt in den Osten, sondern nach Bedürftigkeit vergeben würden. Brandenburg bereite sich Platzeck zufolge darauf vor, nach 2019 ohne Mittel aus dem Solidarpakt auszukommen. Gleichwohl pocht der Ministerpräsident auf Gelder aus dem Länderfinanzausgleich und der EU. «Die Gewährleistung gleichwertiger Lebensbedingungen steht im Grundgesetz», betonte er.