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Deutsch-amerikanische Beziehungen Deutsch-amerikanische Beziehungen: Bush und Schröder demonstrieren Wiederannäherung

23.02.2005, 09:29
Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren am Mittwoch (23.02.2005) im Kurfürstlichen Schloss von Mainz winkt Bundeskanzler Gerhard Schröder (2.v.r.) zusammen mit US-Präsident George W. Bush (r) den Fotografen zu, in Hintergrund links Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf mit US-First-Lady Laura Bush. (Foto: dpa)
Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren am Mittwoch (23.02.2005) im Kurfürstlichen Schloss von Mainz winkt Bundeskanzler Gerhard Schröder (2.v.r.) zusammen mit US-Präsident George W. Bush (r) den Fotografen zu, in Hintergrund links Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf mit US-First-Lady Laura Bush. (Foto: dpa) dpa

Mainz/Wiesbaden/dpa. - US-Präsident George W. Bush undBundeskanzler Gerhard Schröder haben zweieinhalb Jahre nach dem Irak-Zerwürfnis ihren Willen zu vertrauensvoller Zusammenarbeitdemonstriert. Bei ihrem Gipfel in Mainz vereinbarten Deutschland unddie USA am Mittwoch eine engere Abstimmung in der Iran-Politik, imIrak und beim Klimaschutz. Bush und Schröder erhöhten den Druck aufTeheran, rasch sein Atomprogramm zu beenden. Schröder stellteverstärkte deutsche Hilfe beim Wiederaufbau im Irak inAussicht. Beide Seiten beschlossen ein gemeinsames Aktionsprogrammzum Klimaschutz.

Bei dem harmonisch verlaufenen Treffen, bei dem auch die beidenEhefrauen zeitweise anwesend waren, wurden vor allem dieGemeinsamkeiten betont. Schröder sprach von «außerordentlicherfolgreichen politischen und atmosphärisch freundschaftlichenGesprächen». Der Streit um Irak - «das ist Vergangenheit», fügte derKanzler hinzu.

Als «Partner für den Frieden» bezeichnete Bush bei seinem zweitenDeutschland-Besuch das angestrebte Verhältnis zu Berlin: «GuteBeziehungen zu Europa gibt es nur, wenn wir auch gute Beziehungen zuDeutschland haben.» In einer Tischrede betonte Schröder seinerseitsbetont selbstbewusst, Deutschland und die USA seien«gleichberechtigte Freunde, Partner und Verbündete».

Nach gemeinsamer Ansicht muss auf jeden Fall verhindert werden,dass die Führung in Teheran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Dabeimüsse die internationale Gemeinschaft «mit einer Stimme» sprechen,forderte Bush. Bush unterstützte den Versuch Deutschlands,Großbritanniens und Frankreichs, den Konflikt durch Verhandlungen zuentschärfen.

«Alle Optionen» lägen auf dem Tisch, bekräftigte er gleichzeitig.Einen Militärschlag schließen die USA demnach weiter nicht aus. DerKoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, KarstenVoigt (SPD), sagte: «Früher betrachteten die USA unserediplomatischen Bemühungen, Teheran von seinen Plänen abzubringen, mitSkepsis, nun sehen sie unsere Anstrengungen mit wohlwollenderSkepsis.»

Bush und Schröder vereinbarten, gemeinsam nach Wegen fürwirksamere und umweltschonende Energieformen zu forschen. Die USA,einer der größten Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen,hatten das in der vergangenen Woche in Kraft getretene Kyoto-Abkommennicht ratifiziert. In einem gemeinsamen Aktionsprogramm wollenDeutschland und die USA ihre Zusammenarbeit auch bei der Versorgungarmer Länder verstärken. Bei einem Gespräch mit Nachwuchskräftensprach sich Bush für den Einsatz neuer Nukleartechnologien aus, umdie Abhängigkeit der USA von Öl aus arabischen Ländern zu verringern.

Zur unveränderten Ablehnung Berlins, deutsche Soldaten in den Irakzu schicken, zeigte sich Bush versöhnlich: «Ich verstehe voll dieGrenzen des deutschen Beitrags.» Der Kanzler betonte das gemeinsameInteresse an einem stabilen und demokratischen Irak. Monate vor demUS-geführten Einmarsch im Irak hatte Deutschland 2002 seine Ablehnungdes Kriegs deutlich gemacht.

Bush bekräftigte auch seine Entschlossenheit, in seiner zweitenAmtszeit die «Ausbreitung der Freiheit» in der ganzen Weltvoranzutreiben und der «Hass-Ideologie» von islamistischen undanderen Extremisten entgegenzutreten. Universelle Rechte müsstenüberall gelten, «auch in Russland», sagte Bush. Mit dem russischenPräsidenten Wladimir Putin wolle er darüber an diesem Donnerstag beieinem Treffen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava reden.

Bush war am Morgen bei Schneetreiben in Frankfurt/Maineingetroffen und von dort mit einer Wagenkolonne über gesperrteAutobahnen nach Mainz gefahren. Er wurde im Innenhof des MainzerSchlosses von Schröder mit militärischen Ehren empfangen. Am Randedes Mittagessens sprach Bush auch mit CDU-Chefin Angela Merkel. Vorder offiziellen Verabschiedung durch Schröder am Nachmittagbesichtigen beide zusammen mit den Ehefrauen das Mainzer Gutenberg-Museum.

Bei einem Truppenbesuch in Wiesbaden-Erbenheim dankte Bush US-Soldaten für ihren Einsatz im Irakkrieg. «Ihr habt Freiheit undHoffnung zu einem leidenden Volk gebracht», sagte er. «Ihr steht füreine neue Generation von Helden.» Am Abend flog Bush nach Bratislavaab.

Die Sicherheitsvorkehrungen für den etwa neunstündigen Besuchhatten den Alltag der Menschen im Ballungsraum Frankfurt-Wiesbaden-Mainz in zuvor nicht gekanntem Maße eingeschränkt. Der FrankfurterFlughafen, zentrale Autobahnen und Schienenverbindungen im Rhein-Main-Gebiet waren bei der An- und der Abreise des Präsidentenzeitweise gesperrt. Bis zu 12 000 Demonstranten protestierten alleinin Mainz friedlich gegen die Politik des US-Präsidenten. Für sie istBush vor allem ein Kriegstreiber.

Die Europareise von George W. Bush (Grafik: dpa)
Die Europareise von George W. Bush (Grafik: dpa)
dpa