Départementswahlen in Frankreich: Départementswahlen in Frankreich: Sieg für Sarkozy - Rechtspopulisten zweitstärkste Kraft

Paris - Ein unerwartet klarer Sieg der vom früheren Staatschef Nicolas Sarkozy geführten konservativen Union für eine Volksbewegung (UMP), eine überraschend glimpflich ausgefallene Niederlage der regierenden Sozialisten und eine Rekordausbeute für den rechtspopulistischen Front National (FN), die freilich deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt: Das ist das sich am Sonntagabend abzeichnende Ergebnis der ersten Runde der französischen Départementswahlen.

Laut Hochrechnungen darf die vielerorts gemeinsam mit einer Zentrumspartei angetretene UMP mit 29 bis 32 Prozent der Stimmen rechnen. Es folgen die Sozialisten und der Front National mit jeweils 25 Prozent.

Die Wahlbeteiligung fiel in der ersten Runde am Sonntag letztlich mit etwas über 50 Prozent höher aus als erwartet. Bei den vorangegangenen Wahlen 2011 waren lediglich rund 44,3 Prozent der Franzosen zur Wahl gegangen.

Konservative, Sozialisten und Rechtspopulisten zeigten sich am Sonntagabend mit dem jeweils Erreichten gleichermaßen zufrieden. UMP-Politiker verwiesen darauf, dass man die bei den Europawahlen zur stärksten politischen Kraft avancierten Rechtspopulisten des FN am Sonntag auf Platz drei verwiesen habe.

Gefolgsleute der FN-Vorsitzenden Marine Le Pens stellten darauf ab, dass man nach dem Rekordergebnis der EU-Wahlen von 25 Prozent noch einmal zugelegt habe. Gleichwohl erinnerten betretene Mienen im FN-Hauptquartier der Pariser Vorstadt Nanterre daran, dass die Parteichefin die Messlatte deutlich höher gelegt, mindestens 30 Prozent und den Sieg prophezeit hatte. Le Pen selbst erklärte die Ausbeute von 25 Prozent tapfer lächelnd als „klaren Fortschritt gemessen an den 25 Prozent bei den EU- Wahlen“. Er sei umso höher zu bewerten, als Regierung und Medien den Front National auf skandalöse Art attackiert hätten.

Der sozialistische Premier Manuel Valls sah ebenfalls Grund zur Genugtuung. „Ich beglückwünsche mich dazu, dass der FN nicht mehr Frankreichs erste Partei ist“, sagte der Regierungschef. Obwohl die Niederlage der PS glimpflicher ausgefallen ist, als von den Meinungsforschern prophezeit, dürften die bisher 60 der 101 französischen Départements kontrollierenden Sozialisten die Macht in rund einem Drittel davon abgeben müssen. Zahlreiche der für das wenig erfolgreiche Wirtschaftskrisenmanagement des Staatschefs Francois Hollande haftbar gemachte Genossen haben am Sonntag die 12,5 Prozenthürde verfehlt und damit den Einzug in die für nächsten Sonntag angesetzte zweite Wahlrunde. Sie findet statt, soweit im ersten Anlauf kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielt hat.

Die 12,5-Prozent-Hürde war insofern schwer zu nehmen, als sich der Anteil nicht auf die tatsächlich abgegebenen Stimmen bezieht, sondern auf die Zahl der Stimmberechtigten. Angesichts einer Enthaltung von fast 50 Prozent galt es zum Weiterkommen rund 25 Prozent der abgegebenen Voten auf sich zu vereinen.

Um enttäuschte ehemalige PS-Wähler zur Stimmabgabe zu bewegen, hatte Frankeichs Premier in alter sozialistischer Tradition zum Kampf gegen rechts aufgerufen. Anstatt den Departements obliegende Aufgaben wie Schulbau oder Sozialleistungen zur Sprache zu bringen, hatte Manuel Valls den Urnengang zur nationalen Schicksalswahl erklärt und an die Franzosen appelliert, das Land nicht „an der Wand des Front National zerschellen zu lassen“. 

Für den eine Rückkehr in den Elysée-Palast anstrebenden neuen UMP-Chef Sarkozy ist der Wahlsieg vom Sonntag ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur 2017. In der Hoffnung, den Sieg in der zweiten Runde weiter auszubauen, warb der Parteivorsitzende bereits am Sonntagabend um die Gunst der FN-Wähler. Er verstehe ihre Verzweiflung angesichts des Versagens der Regierung, sagte Sarkozy. Das an die extreme Linke erinnernde Wirtschaftsprogramm des Front National sei freilich darauf angelegt, die Not noch zu verschärfen.