Debatte zum Föderalismus Debatte zum Föderalismus: Noch hohe Hindernisse für Reform
Halle/MZ/cis. - Es geht um Macht, Eitelkeiten und Geld. Und genau dies macht die von vielen politischen Akteuren angestrebte Reform des Föderalismus schwierig. Einig sind sich die Beteiligten nur im Befund. "Während wir vor einigen Jahren voll des Lobes waren, macht der Föderalismus jetzt Reformen unmöglich und verhindert einen wirklichen Ruck", bekräftigte am Mittwoch Winfried Kluth, Rechtsprofessor in Halle, bei einer Diskussionsrunde der Uni.
Als Bundesjustizministerin sprach sich Brigitte Zypries (SPD) dabei insbesondere für "deutlich klarere Zuständigkeiten" in der Gesetzgebung aus. Und plädierte sogleich für eine Beschneidung des Länderzuständigkeiten. "Wir müssen in Zukunft die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat reduzieren", forderte Zypries mit Blick auf die Handlungsfähigkeit des Bundes.
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Adolf Spotka (CDU), der wie Zypries in einer im Oktober 2003 gegründeten Bund-Länder-Kommission zur Föderalismus-Reform sitzt, will hingegen die Länderparlamente stärken. "Wir benötigen mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Länder", verlangte er. Bisher seien "die Landtage allerdings die Verlierer", nicht zuletzt da zahlreiche Vorhaben der Bundesländer direkt zwischen den einzelnen Ministerpräsidenten ausgehandelt würden. "Dieser Exekutiv-Föderalismus hat unsere Kompetenzen immer weiter ausgehöhlt", beklagte Spotka.
Entschieden wandten sich Zypries und Spotka allerdings gegen einen ausgeprägten Wettbewerb der Länder. "Wir können Bund und Länder einfach nicht aus ihrer Verantwortung für die armen Länder entlassen", bekräftigte Spotka. Zypries vermutete zudem einen erheblichen Wunsch der Bürger "nach mehr Einheitlichkeit".
Massiv umstritten ist indes eine Neuordnung der Finanzbeziehungen. Hans-Günther Henneke verwies dabei auf die finanziellen Lasten, die Kommunen häufig bei der Ausführung von Landes- und Bundesgesetzen zu tragen hätten. "Ein Gesetz nur zu machen, das kostet nichts, die Umsetzung aber schon", gab der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages zu bedenken. Justizministerin Zypries möchte das Thema der Finanzen jedoch in der Föderalismus-Kommission zunächst ausklammern. "Wir brauchen einfach erst einmal realistische Ziele."
