Debatte um Verfassungsrang für deutsche Sprache
Köln/dpa. - Eine Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz ist nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet überflüssig. Der CDU-Politiker ging am Mittwoch im WDR auf Distanz zu dem entsprechenden Beschluss seiner eigenen Partei vom Vortag.
«Natürlich ist die Sprache in Deutschland Deutsch», sagte Laschet, fügte aber hinzu: «Das gehört nicht ins Grundgesetz.» Die Beherrschung der deutschen Sprache sei ein Grundbestandteil der Integrationspolitik. «Aber das muss man nicht ins Grundgesetz schreiben, das ist eine Selbstverständlichkeit», betonte Laschet.
Es sei inzwischen unbestritten, dass ohne Deutschkenntnisse niemand in Deutschland eine Chance habe. Die Verfassung zeichne sich durch sparsame Formulierungen aus, aber es gebe viele Wünsche, noch mehr hineinzuschreiben. «Jede Gruppe möchte sich im Grundgesetz wiederfinden», sagte Laschet. «Aber alles wäre nur Lyrik, ohne dass sich daraus etwas ableiten lässt.»
Der Deutsche Kulturrat sieht den überraschenden Beschluss des CDU-Bundesparteitages, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern, als «interessantes Signal», dass auch ein Staatsziel Kultur Verfassungsrang bekommen könnte. Mit dem Beschluss des Bundesparteitages deute sich «ein Sinneswandel in der CDU an», erklärte Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann in Berlin.
Für die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz argumentierten auch die kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Monika Griefahn und Siegmund Ehrmann. Damit werde auch die deutsche Sprache als Kulturträger gefördert und geschützt, betonten sie in einer Presseerklärung. Über die Bedeutung der deutschen Sprache «für die gemeinsame Verständigung in unserem Land» bestehe Einigkeit. Die wichtige Rolle der deutschen Sprache für den Integrationsprozess könne aber nicht verordnet werden, «die deutsche Sprache muss, wie jede andere Sprache auch, gelebt, gepflegt und benutzt werden».
Mit Unverständnis reagierte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy auf den Beschluss des Koalitionspartners CDU. «Ich halte das für völlig überflüssig», sagte Edathy «Spiegel online». FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dem «Hamburger Abendblatt»: «Viel wichtiger als Deutsch im Grundgesetz ist Deutsch an den Schulen.»
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warf der CDU einen Rückfall in die Debatte über eine deutsche Leitkultur vor: «Diese Diskussion hat unendlich viel Schaden angerichtet und schien längst überwunden. Jedes Signal in Richtung Leitkultur ist ein Hindernis für Integration», sagte der Zentralrats-Vorsitzende Ayyub Axel Köhler der in Hannover erscheinenden «Neue Presse».
Nach dem Willen der CDU-Basis soll die deutsche Sprache Verfassungsrang erhalten. Die Delegierten hatten in Stuttgart entschieden, dass ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufgenommen werden soll. Dieses soll lauten: «Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch.»
Die Formulierung soll nach dem Beschluss in den Artikel 22 Grundgesetz aufgenommen werden. Darin ist bisher Berlin als Hauptstadt festgeschrieben. Ferner heißt es in Absatz 2: «Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.»
Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hat den Beschluss bedauert. «Ich war dagegen», sagte sie dem Fernsehsender RTL. Dagegen meinte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, die Partei müsse sich klar dazu bekennen, «was den Staat ausmacht». Neben der Flagge gehöre dazu auch die deutsche Sprache.
