Debatte über Jugendstrafrecht Debatte über Jugendstrafrecht: CSU-Politiker fordert Handyverbot
Hamburg/ddp. - «DieRichter müssen eine harte Hand zeigen und durchgreifen. Wir brauchenkeine neuen Gesetze, aber schnellere und härtere Strafen.Heranwachsende Intensiv-Straftäter müssen überwiegend nach demErwachsenen- und nicht nach dem Jugendstrafrecht abgeurteilt werden»,sagte Freiberg der «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe).
Er mahnte auch die Politik an, die Augen zu öffnen: «Wir weisenseit Jahren auf die steigende Gewaltkriminalität bei ausländischenJugendlichen hin und solchen, die in Deutschland geboren sind undeinen ausländischen Pass haben. Seit den Anschlägen in den USA redetalle Welt nur noch von der Bedrohung durch den Terrorismus, aber indiesem Bereich wurde weggeschaut.» In den vergangenen zehn Jahrenhabe es eine Zunahme bei der Gewaltkriminalität um 16 Prozent gegebenund eine Zunahme von 30 Prozent bei Widerständen gegen Polizeibeamte.Die Beamten bekämen das zu spüren. Der Frust nehme stark zu. Es habekeinen Rückgang in der Kriminalitätsstatistik gegeben, wie «dieInnenminister uns weismachen wollen. Das Problem: Die Minister fahrennachts nicht mit der U-Bahn nach Hause.»
Jeder Richter müsse sich die Frage stellen: Welche Wirkung hatmein Urteil auf das Umfeld dieser Jugendlichen - seine Gruppe,Familie, seine Schule. Hier würden oft falsche Signale gesetzt. «Beisolchen Gewalttaten brauchen wir in erster Linie Abschreckung, keineErziehung», sagte Freiberg. Die Grenzen der Gewalt seien inDeutschland längst herabgerissen worden, die Gesellschaft verrohezunehmend.
Der frühere Strafrichter am Amtsgericht Berlin-Tiergarten, RüdigerWarnstädt, plädierte dafür, straffällige Heranwachsende grundsätzlichnach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen. Es liege «ein großer Unfugdarin, den Leuten mit 18 Jahren das Wahlrecht einzuräumen, sie mit 20Jahren aber noch zum Jugendgericht zu schicken», sagte er den«Stuttgarter Nachrichten» (Freitagausgabe). 18- bis 20-Jährige geltenals Heranwachsende. Bei ihnen zu entscheiden, ob sie ihrer«sittlichen und geistigen Entwicklung» nach noch wie Jugendliche oderschon wie Erwachsener zu behandeln, sei «völlig überholt undanachronistisch», sagte Warnstädt.
Vor allem die Richter der ehemaligen 68er hätten den Strafgedankenausschalten wollten, den sie als Gewaltausübung des Staatesablehnten. Andererseits gebe es Kollegen, die die Wirklichkeit nuraus zweiter Hand und Aktenvermerken kennten. Es gebe ein Recht desTäters auf Freiheit von Untersuchungshaft - aber auch eins, nichtOpfer von Straftaten zu werden.
Zur propagierten Ausweisung jugendlicher Intensivtäter mitMigrationshintergrund sagte Warnstädt: «Dieses »Ausländer raus!« istvöllig inakzeptabel. Die Leute sind hier aufgewachsen, hier geboren.Sie haben ein Recht hier zu sein, auch wenn sie Straftaten begangenhaben und als Ausländer gelten.»
Im Kampf gegen Jugendgewalt schlägt CSU-LandtagsfraktionschefGeorg Schmid ein Handy- oder Führerscheinverbot als mögliche Strafenvor. Jungen Serientätern hingegen müsse auch durch Freiheitsentzug,wie in einem «Warnschussarrest» klar gemacht werden, «dass sie zuweit gegangen sind», sagte Schmid am Donnerstag «Focus»-Online. «Siemüssen erkennen, dass sie weggesperrt werden, wenn sie weiterhinStraftaten begehen», betonte der CSU-Politiker. Eine Verschärfung desJugendstrafrechts sei für ihn erst der zweite Schritt.
Nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner in der MünchnerU-Bahn, der die Diskussion um eine Verschärfung des Jugenstrafrechtsausgelöst hatte, hat sich einer der geständigen Schläger zu der Tatgeäußert. Über seinen Anwalt Oliver Schmidt ließ der 20-jährige Türkeder «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe) mitteilen: «Es tut mir soschrecklich leid.» Er sei erschrocken, welche Verletzungen der76-Jährige erlitten habe und er wolle sich dafür entschuldigen. Der20-Jährige überlege nun, einen Brief an sein Opfer zu schreiben.
