Debatte Debatte: Der Osten reizt Politiker zum Schlagabtausch
BERLIN/DDP/MZ/MDC. - "Wir müssen und werden die deutsche Einheit vollenden, auch wirtschaftlich. Dafür ist allerdings ein Umdenken nötig: Weg von einer breit gestreuten Zuschusspolitik, hin zur Förderung von Schwerpunkten bei Innovationsprozessen", sagte Brüderle.
Der verantwortliche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht indessen den Begriff "Aufbau Ost" als überholt an. Er sei passend für die 90er Jahre gewesen, nun gehe es "um Innovation und kluges Wachstum - übrigens nicht nur im Osten unseres Landes", sagte er. Entscheidend sei nicht das Ressort, "sondern der Einsatz desjenigen, der die Aufgabe erfüllt", sagte er.
Der Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel, hat sich unterdessen der Kritik von Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz angeschlossen und bedauert, dass außer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kein weiterer Ostdeutscher als Minister in der Regierung vertreten ist. "Vaatz hat recht; das ist bedauerlich", sagte er der MZ. Allerdings sei es "keine Katastrophe". Zudem könne man den designierten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der zugleich Ost-Beauftragter werden soll, mittlerweile "als Begierde-Ostdeutschen bezeichnen". Der gebürtige Bonner ist seit der Wende politisch in Ostdeutschland tätig und Cousin des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) indes teilt Vaatz' Kritik nicht. Er sehe de Maizière "als kompetente Person für diese Aufgabe. Das ist gut entschieden."
