Datenschutz Datenschutz: Scholz stellt neues Gesetz vor
Düsseldorf/ddp. - Erpräsentierte einen Gesetzentwurf, demzufolge Betriebe mit fünf odermehr Mitarbeitern künftig einen unabhängigen Beauftragten für denDatenschutz der Mitarbeiter erhalten sollen. Scholz warf der Unionvor, beim Thema Arbeitnehmer-Datenschutz Vorschläge der SPD zublockieren. Deshalb lege er nun den Gesetzentwurf vor.
Nach den Datenschutzskandalen bei Unternehmen wie Lidl, DeutscheTelekom und Deutsche Bahn plant Scholz mit der Initiative, diegezielte Videoüberwachung von Beschäftigten grundsätzlich zuverbieten. Nur bei Anhaltspunkten auf eine Straftat dürfenÜberwachungskameras eingesetzt werden. Bei Verstößen gegen denDatenschutz soll der Arbeitnehmer künftig einen Anspruch aufSchadenersatz wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts haben.
Firmen dürfen demnach auch keine Auskünfte zu Diagnosen oderGesundheitsuntersuchungen abfragen. Die Erstellung vonPersönlichkeitsprofilen der Beschäftigten soll verboten werden.
Der Arbeitgeber bleibt dem Entwurf zufolge auch dannverantwortlich für erhobene oder gesammelte Daten von Mitarbeitern,wenn er die Daten durch Dritte erheben oder verarbeiten lässt. BeiDritten darf der Arbeitgeber Auskünfte über einen Bewerber nur mitdessen Einwilligung einholen.
Arbeitnehmern soll es laut Scholz erlaubt sein, Telefon, E-Mailund Internet am Arbeitsplatz auch privat zu nutzen, «soweit dadurchkeine dienstlichen Belange beeinträchtigt werden».
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte denEntwurf. «Eine umfassende Regelung des Datenschutzes für Arbeitnehmerund andere Beschäftigte ist überfällig», sagte Schaar. Nach derBundestagswahl solle das Gesetz schnell verabschiedet werden. Diegeplante Neuregelung «könnte Konflikten vorbeugen und so einebefriedende Wirkung entfalten», sagte Schaar.
Auch DGB-Vizechefin Ingrid Sehrbrock lobte die Initiative desMinisters. «Es ist höchste Zeit, dass dem allgemeinen Entsetzen überdiverse Datenskandale endlich Taten folgen», sagte Sehrbrock.
Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft rief dieschwarz-gelbe Landesregierung auf, den Gesetzentwurf von Scholz zuunterstützen. Gerade in Nordrhein-Westfalen habe es schwereDatenschutzverstöße gegeben. Beim ostwestfälischen FleischverarbeiterTönnies waren nach Angaben der Landesdatenschutzbehörde aus demvergangenen Jahr 270 Videokameras zur Überwachung etwa derMitarbeiter-Toiletten und der Umkleideräume eingesetzt worden.
Kritik kam hingegen von der FDP. Dieses Thema habe die SPD vierJahre lang verschlafen, obwohl unter Scholz die meistenDatenschutzskandale aufgelaufen seien, sagte der rechtspolitischeSprecher der FDP-Landtagsfraktion, Robert Orth. Bei der Ankündigungdes Arbeitsministers handele es sich um ein leeres Wahlversprechen,das schnell wieder in der Schublade verschwinden werde.
Auch die Linkspartei rügte das Timing des Ministers. «JahrelangeUntätigkeit des Bundesarbeitsministers gegen das um sich greifendeSpitzel-Management zahlreicher Unternehmen schlägt im Wahlkampfplötzlich in folgenlosen Aktionismus um», sagte derLinke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte.
Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von «Symbolpolitik à la Scholz».Die große Koalition habe es in den vergangenen Jahren versäumt, aufdie zahlreichen Skandale zu reagieren.
