Das SPD-Wahlprogramm Das SPD-Wahlprogramm: Soziale Themen im Fokus
Berlin/dpa - Die SPD will in ihrem Bundestagswahlprogramm den Fokus auf soziale Themen legen. Mit einem höheren Spitzensteuersatz sollen etwa Milliardeninvestitionen im Bildungsbereich finanziert werden. Das Motto des Programms: „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“.
ARBEIT/SOZIALES: Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Bei gleicher Arbeit sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie fest angestellte Kollegen. Die Subventionierung von Niedriglöhnen soll beendet werden. In Vorständen soll eine Frauenquote von 40 Prozent die Gleichberechtigung stärken. Zudem sollen Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten.
KINDER: Mit einer Neustrukturierung des Kindergeldes sollen Familien mit geringen und mittleren Einkommen davor bewahrt werden, auf Hartz-IV-Niveau abzurutschen. Familien mit einem Einkommen bis 3000 Euro können mit dem bisherigen Kindergeld von 184 Euro und einem Kinderzuschlag von 140 Euro auf bis zu 324 Euro pro Monat kommen.
RENTE: Die SPD will eine Solidarrente von minimal 850 Euro für Geringverdiener, die mindestens 30 Beitragsjahre aufweisen können. Die Frage des künftigen Rentenniveaus ist noch offen. Die SPD-Linke will verhindern, dass dieses von rund 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis 2030 auf bis zu 43 Prozent sinken kann. Ost-Renten sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden. Die Rente mit 67 soll erst kommen, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Bürger sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.
STEUERN: Die SPD fordert die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für Einkommen ab 100 000 Euro (Ehepaare: 200 000 Euro). Ab 64 000 Euro Einkommen soll der Spitzensteuersatz sukzessive steigen - unter Rot-Grün war er einst auf 42 Prozent gesenkt worden. Die Vermögenssteuer soll wiedereingeführt werden. „Vermögen wird in Deutschland im weltweiten Vergleich weit unterdurchschnittlich besteuert“, heißt es im Wahlprogramm. Erträge aus Kapitalgeschäften sollen mit 32 statt 25 Prozent besteuert werden. Die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen will die SPD abschaffen.
STEUEROASEN: Steuerbetrug soll durch mehr Steuerfahnder und mehr Kooperation zwischen den Bundesländern stärker bekämpft werden: Die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollen verstärkt, Verjährungsfristen neu geregelt werden. „Wir wollen Steueroasen mindestens europaweit trocken legen“, heißt es von der SPD. Der zwischenstaatliche Informationsaustausch müsse effektiver werden. Die EU-Zinsrichtlinie solle auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt werden und der automatische Informationsaustausch auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz zum Standard werden, wird im Wahlprogramm gefordert.
FINANZMARKT/BANKEN: Die SPD will alle Finanztransaktionen von Aktien, Anleihen, Derivaten und Devisen besteuern. Zudem pocht sie auf ein Trennbankensystem: Geschäfts- und Investmentbereich sollen stärker getrennt werden, damit Risiken für den Steuerzahler gemindert werden. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm aufbauen, damit der Staat bei Schieflagen nicht haften muss. Zudem soll es ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen geben. Hilft eine Bank mit Sitz in Deutschland oder eine Niederlassung eines ausländischen Instituts bei Steuerbetrug, soll der Bank notfalls die Lizenz entzogen werden.
EUROPA: Die Partei warnt vor einer gefährlichen Spirale, wenn Krisenländern zu harte Sparprogramme auferlegt werden und setzt sich dafür ein, notfalls mehr Zeit und Flexibilität bei der Sanierung der Haushalte zu gewähren. Die Währungsunion solle zu einer Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickelt werden - Lohn- und Sozialdumping dürfe kein Raum mehr gegeben werden. Zudem müsse es mehr Demokratie und weniger Kungelei geben - etwa mehr Macht für das Europaparlament, das künftig auch den Präsidenten der EU-Kommission wählen soll.
MIETEN: Bei Neuvermietungen soll die Miete nur noch maximal zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichspreisen liegen. Bei bestehenden Verträgen soll es nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent binnen vier Jahren geben. Die SPD will mit einem Milliardenprogramm den sozialen Wohnungsbau stärken. Vermieter sollen den Makler bezahlen, nicht mehr die Mieter.
BILDUNG: Die Partei will „die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule“. Das Betreuungsgeld für Erziehung zu Hause soll abgeschafft werden - die bis zu zwei Milliarden Euro sollen in den Ausbau von Kitas und Tagespflege fließen. Ab 2014 sollen schrittweise jährlich bis zu 20 Milliarden Euro mehr in die Bildung investiert werden. Die Hochschulen sollen mehr Geld bekommen. Das Bafög soll gestärkt und Anerkennungsverfahren für ausländische Uni- und Berufsabschlüsse sollen beschleunigt werden.
VERBRAUCHER: Die SPD will die Gebühr für das Geldabheben am Automaten auf zwei Euro deckeln und die Banken „zu sicherem Onlinebanking ohne Mehrkosten verpflichten“. Es sollten nur noch Dispozinsen von maximal acht Prozent über dem Basiszinssatz erlaubt werden, fordert die Partei. Mit staatlich beauftragten „Marktwächtern“ soll in den zentralen Feldern Finanzen, Gesundheit, Lebensmittel, Energie und digitale Welt der Verbraucherschutz bundesweit gestärkt werden. Die SPD ist außerdem gegen Privatisierungen etwa der Wasserversorgung.
VOLKSENTSCHEIDE: Auch auf Bundesebene sollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt werden - für eine solche Änderung braucht es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.
STAATSBÜRGERSCHAFT: Die SPD will die doppelte Staatsbürgerschaft zulassen. „Die Optionspflicht, die junge Menschen mit der Volljährigkeit zwingt, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, werden wir abschaffen“, verspricht die Partei.
GESUNDHEIT: Es soll eine Bürgerversicherung für alle eingeführt werden, „um die Solidarität zwischen den hohen und den niedrigen Einkommen zu stärken“. Für alle gesetzlich Versicherten soll sie verbindlich eingeführt werden. Menschen, die bisher privat versichert sind, sollen ein Jahr lang wählen können, ob sie wechseln wollen.
ENERGIE: Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Strom von heute 25 auf 45 Prozent gesteigert werden. Trotz aller Probleme und Kosten bekennt sich die SPD zum starken Ausbau der Windenergie in Nord- und Ostsee. Als Rezept gegen die hohen Strompreise will die SPD eine deutliche Senkung der Stromsteuer. Zur besseren Koordinierung soll es ein eigenes Energieministerium geben - und für einen schnelleren Netzausbau sollen alle Stromautobahnen der vier großen Netzbetreiber in einer Deutschen-Netz-Gesellschaft zusammengeführt werden. Das umstrittene Gas-Fracking soll unterbleiben, „bis Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen“ vorhanden sind.
