CSU und FDP wollen Rauchverbot in Bayern lockern
München/dpa. - Nach nicht einmal einem Jahr steht das bundesweit strengste Rauchverbot in Bayerns Gastronomie schon wieder vor dem Aus: CSU und FDP wollen das Rauchen in Einraumkneipen sowie in Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken wieder erlauben.
Darauf hätten sich beide Parteien in ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch verständigt, sagte der designierte CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nach dem Treffen in München. Auch in Bierzelten soll weiterhin geraucht werden dürfen. In sämtlichen öffentlichen Gebäuden bleibt es dagegen verboten. Seehofer sprach von einer «sauberen Regel, die den Gesundheitsschutz mit der Lebensrealität versöhnt», FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger von einem «ausgewogenen Nichtraucherschutz».
Einzelheiten würden im Gesetzgebungsverfahren geklärt, hieß es. So ist beispielsweise unklar, ob es für Einraumkneipen, die sich zu Raucherlokalen deklarieren wollen, eine Größenbeschränkung geben wird. Fest steht aber, dass Raucherräume für Minderjährige tabu sind. Die Koalitionsverhandlungen gehen an diesem Donnerstag weiter.
Das Rauchverbot war am 1. Januar in Kraft getreten. Seither darf in allen öffentlichen Gebäuden sowie Restaurants Bayerns nicht mehr geraucht werden, auch nicht in Nebenräumen von Gaststätten. Tausende Wirte im Freistaat nutzen allerdings eine Lücke im Gesetz und haben sich zu «Raucherclubs» erklärt. Die CSU hatte das Verbot schon einmal gelockert: Nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen im Frühjahr wurden Bierzelte für ein Jahr von der Regelung ausgenommen.
Weitere Themen der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch waren unter anderem die Sozial-, Umwelt- und Familienpolitik. Insgesamt sei man wiederum gut vorangekommen, betonten Seehofer und Leutheusser- Schnarrenberger. Sie nannte als nach wie vor bestehende Streitpunkte unter anderem den Donauausbau und den Ladenschluss.
An diesem Donnerstag wollen beide Seiten vor allem über die Steuerpolitik verhandeln, am Freitag über die Bildungspolitik. Strittige Fragen sollen dann möglichst am Wochenende geklärt werden.
