CSU: CSU: Stoiber eröffnet heiße Wahlkampfphase

Fürth/dpa. - Massiv wandte sich der CSU-Chef gegen Ansprüche des Bundes in derBildungspolitik. Für die Altersvorsorge kündigte Stoiber erstmalsdetailliert eine grundlegende Reform an. Der FDP empfahl er, nichtdurch «verrückte Diskussionen» ein gutes Wahlergebnis zu gefährden.

In einer umjubelten 90-minütigen Rede schwor Stoiber die rund 200Delegierten auf Kampfbereitschaft ein: «In 86 Tagen muss es heißen:Abpfiff für Rot-Grün. Das Spiel ist aus.» Zugleich warnte er dieeigenen Reihen vor allzu großer Siegeszuversicht. «Wir liegen jetzt2:0 vorn. Aber wir wissen: Man kann auch in den letzten Minuten denVorsprung noch verspielen.»

Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel wollen im Falle einesWahlsieges sofortige Reformen auf dem Arbeitsmarkt auf den Wegbringen. Stoiber sagte, Schröder habe in den vier Jahren seinerRegierung insgesamt 52 Gutachten zu diesem Problem fertigen lassen,aber nichts umgesetzt - nach dem Motto «gelesen, gelacht, gelocht».Die Vorschläge der Hartz-Kommission sollten nun als «Heilsbringer»herhalten.

Merkel kündigte die Abschaffung rot-grüner Arbeitsmarktgesetze an.Sie nannte den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und die Regelung zurBekämpfung der Scheinselbstständigkeit. Das frühere 630-Mark-Gesetzwerde in ein «vernünftiges» 400-Euro-Gesetz umgewandelt.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte dazu der dpa:«Die Politik der CDU/CSU nimmt eine hochgradig frauenfeindlicheRichtung.» Von der Riester-Rente, dem Rechtsanspruch aufTeilzeitarbeit und dem 325-Euro-Gesetz hätten vor allem FrauenNutzen.

In der Rentenpolitik kündigte Stoiber ein neues Konzept für dieprivate Zusatzvorsorge an: «Wir brauchen kein Bürokratiemonster.» Nurzwei der elf staatlichen Vorgaben der Riester-Rente sollten übrigbleiben. Die Zertifizierungsstelle zur Bewertung derVersicherungsangebote werde aufgelöst, die staatliche Genehmigungabgeschafft. Zudem soll auch Wohneigentum als Teil der privatenAltersvorsorge anerkannt werden. Wer wenig verdient, soll stärkergefördert werden. Merkel erklärte, dass die Union zu demdemografischen Faktor zurückkehren wolle, der die Rente an denAltersaufbau in der Gesellschaft koppelt.

Sozial ungerecht sind nach Stoibers Ansicht neben der hohenArbeitslosigkeit vor allem die von der rot-grünen Regierungdurchgesetzte Streichung des Haushaltsfreibetrags und die Halbierungdes Sparerfreibetrags. Er prangerte die Möglichkeit an, dass nach derSteuerreform Aktiengesellschaften über die Senkung derKörperschaftsteuersatzes hinaus Steuerrückzahlungen erreichenkönnten.

Stoiber bestritt, dass es in seinem Wahlkampfteam Streit um dieBewertung der Hartz-Pläne gebe. «Wer versuchen sollte, zwischen mirund Lothar Späth einen Spalt zu entdecken, der wird auf die Nasefallen.» Einem Bericht der «Bild»-Zeitung zufolge soll Stoiber beieiner internen Sitzung positive Äußerungen seinesWirtschaftsfachmanns Lothar Späth lautstark kritisiert haben.