CSU macht Milliarden-Steuerentlastung zum Wahlprogramm
München/Berlin/dpa. - Die CSU will vor allem Kleinverdiener von 2009 an in drei Schritten um jährlich 28 Milliarden Euro steuerlich entlasten. Mit diesem Versprechen wollen die Christsozialen in den Landtagswahlkampf und in das Bundestagswahljahr 2009 gehen.
Insbesondere kleinere und mittlere Einkommen sollen von dem Modell profitieren, bestätigte die CSU am Samstag. Ihr Konzept will die CSU aus erhofften künftigen Steuermehreinnahmen finanzieren. Kritik an dem Modell, das die CSU am Montag beschließen will, kam aus dem Bundesfinanzministerium und der SPD, die mangels Finanzierung vor «Wählertäuschung» warnte. Auch in der CDU wurde betont, die Haushaltskonsolidierung habe Vorrang.
Die erste Steuerreform-Stufe soll Berufspendlern und Familien rund fünf Milliarden Euro Erleichterung bringen, wie CSU-Chef Erwin Huber am Samstag mitteilte. Neben der Vereinheitlichung des Grundfreibetrags für Erwachsene und Kinder soll mit den Stufen 2010 und 2012 auch der Mindeststeuersatz gesenkt werden.
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) bekräftigte im ZDF: «Für uns hat eine klare Priorität die Konsolidierung des Haushalts, der Verzicht auf neue Schulden und die Festlegung, dass wir auch dauerhaft keine neuen strukturellen Schulden machen wollen.» Auskünfte über Steuersenkungs-Spielräume wird vor allem die am Dienstag in Meißen startende Steuerschätzung von Bund und Ländern geben.
Bei der Pendlerpauschale wollen SPD und CDU zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, während die CSU hier bereits die volle Entlastung vom ersten - und nicht mehr erst vom 21. - Entfernungs-Kilometer zum Arbeitsplatz verspricht. Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hatte kürzlich ein gemeinsames Unions-Steuerkonzept für den Wahlkampf 2009 angekündigt.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte der «Welt am Sonntag»: «Mit unserem Steuerkonzept wollen wir die Bürger schrittweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten.» Als zusätzlicher Schritt für Familien wäre ein einheitlicher Grundfreibetrag für jedes Familienmitglied von rund 8000 Euro denkbar. Derzeit liegt der Grundfreibetrag bei 7664 Euro für Erwachsene und 5 808 Euro für eheliche Kinder. CSU-Chef und Landesfinanzminister Huber sagte dem Magazin «Focus», durch den einheitlichen Grundfreibetrag zahle eine vierköpfige Familie erst ab einem zu versteuerndem Einkommen von 32 000 Euro Steuern.
Mit den Stufen 2010 und 2012 soll der Tarifverlauf der Einkommensteuer laut Huber insgesamt flacher werden. Damit soll den «heimlichen Steuererhöhungen» entgegengewirkt werden, die dem Staat durch Lohn- und Einkommenszuwächse Mehreinnahmen bescheren. Der Eingangssteuersatz soll von 15 auf dann 12 Prozent gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent soll nach dem CSU- Konzept zwar beibehalten werden, aber künftig erst ab 60 000 Euro für Alleinstehende gezahlt werden und nicht länger ab rund 52 100 Euro.
Einwände, die Reform sei nicht finanzierbar, wiesen Huber und der Berliner CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer zurück. «Der Gesamtstaat nimmt im Jahr 2012, wenn die letzte Stufe unsere Konzepts in Kraft tritt, an die 100 Milliarden Euro mehr Steuern ein als in diesem Jahr», sagte Huber. «Davon soll die öffentliche Hand immer noch 70 Milliarden behalten, aber 28 Milliarden soll der Bürger behalten. Es kommt also nicht zu einem Rückgang der Einnahmen, sie steigen nur langsamer.»
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, Hubers Vorlage sei «keine solide Finanzpolitik. Wer den Menschen Steuergeschenke in dieser Größenordnung verspricht, streut ihnen Sand in die Augen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er nehme dann auch «eine weitere Verschuldung des Staates zulasten künftiger Generationen in Kauf».
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sprach von einem «Wunschkonzert, das an den finanzpolitischen Realitäten (...) völlig vorbeigeht. Entlastungen in dieser Höhe zu versprechen, ist glatte Wählertäuschung - aus der die Angst vor den anstehenden Wahlen in Bayern spricht.»
