CSU gibt sich auf Parteitag siegessicher

Nürnberg/dpa. - Die CSU will bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst mit ihrer Forderung nach der alten Pendlerpauschale sowie Warnungen vor rot-roten Bündnissen in Bund und Ländern punkten.

«Die Fahrten zur Arbeit sind keine Vergnügungsfahrten, sind keine Fahrten zum Golfplatz», sagte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitags in Nürnberg. Die Christsozialen blieben deshalb beharrlich bei ihrer Forderung nach einer raschen Rückkehr zur alten Regelung, wonach Fahrtkosten bereits vom ersten Kilometer an erstattet werden sollten. Huber geht davon aus, dass sich die CSU im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Pendlerpauschale durchsetzen werde.

Der CSU-Chef betonte, er rechne fest mit einem deutlichen Sieg bei der Wahl am 28. September: «Ich bin überzeugt, dass wir von den Bürgern einen klaren Regierungsauftrag für die Zukunft bekommen.» Die CSU gehe «den richtigen Weg für Bayern und für Deutschland». «Wir wollen Bayern regieren, weil wir dieses Land lieben», sagte Huber vor rund 1000 Delegierten. Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte: «Wir brauchen starke Mehrheiten für ein starkes Bayern in der Zukunft.»

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte zum Dissens mit der CDU in Sachen Pendlerpauschale, Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel sei hier von ihrem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) «falsch beraten». «Von daher werden wir noch einige Beharrlichkeit an den Tag legen», kündigte er an.

Merkel signalisierte als Gastrednerin allerdings keine Annäherung. In diesem Punkt seien die beiden Parteien unterschiedlicher Meinung, sagte Merkel in Nürnberg. Sie betonte aber den gemeinsamen Kampf der beiden Schwesterparteien für Steuerentlastungen insbesondere für Familien. Die Senkung von Steuern und Abgaben sei das Markenzeichen der Union und werde dies auch bleiben. Man wolle den Menschen «mehr Netto vom Brutto» geben, das sei der Maßstab. CDU und CSU seien «total auf der Linie, dass wir sagen, wo immer Spielräume sind, wollen wir dies den Menschen wiedergeben». Dies dürfe aber «nicht auf Pump» geschehen.

Huber kritisierte die Kandidatur von Gesine Schwan für das Bundespräsidenten-Amt auf Drängen der SPD scharf. Wer selbst bei der Wahl des Staatsoberhaupts eine Zusammenarbeit mit der Linken anstrebe oder billigend in Kauf nehme, sei auch in jeder anderen Form zur Zusammenarbeit mit Links bereit, kritisierte Huber und betonte: «Wir sind entschlossen, ein rot-rotes Bündnis zu verhindern.»

Mit Blick auf SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler, Linke und andere Parteien in Bayern sprach Huber von einer «schillernden Chaostruppe». «Sie können es nicht, weder einzeln noch zusammen», sagte er zu Spekulationen über mögliche Vierer- oder Fünferkoalitionen. Bislang sind nur CSU, SPD und Grüne im Landtag vertreten. Allerdings lagen in Umfragen zuletzt eine oder mehrere weitere Parteien über der entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde.

Zum geplanten Start des Gesundheitsfonds Anfang 2009 sagte Huber: «Erst wenn alle Bedingungen erfüllt sind, kann der Gesundheitsfonds gestartet werden, den wir nicht erfunden haben.» Zudem bekräftigte er die Forderung der CSU nach einer Verlängerung der Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke.

Offizielles Thema des zweitägigen Parteitags ist die Verabschiedung des CSU-Programms für die Landtagswahl. Darüber wollen die Delegierten an diesem Samstag beraten.