Landeschefs weitgehend einig Großteil der Corona-Maßnahmen soll wegfallen: Bund und Länder zurren Stufenplan fest
Zwei Jahre hat die Pandemie Deutschland schon im Griff. Nun sehen Bund und Länder aber Raum für Lockerungen. Noch sind die Infektionszahlen zwar hoch - aber der Scheitelpunkt scheint überwunden, meint Kanzler Scholz.
Berlin/dpa - Ab dem 20. März soll ein Großteil der Corona-Beschränkungen entfallen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder. Schutzmaßnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten sollten aber erhalten bleiben.
Corona: Bundeskanzler Scholz mach Hoffnung auf Lockerungen
„Wir können zuversichtlicher nach vorne schauen, als wir das in den letzten Wochen konnten“, sagte Scholz. Er sprach von einem „ganz besonderen Tag“ in der Pandemie. Deutschland sei im Vergleich zu Nachbarländern besser durch die Omikron-Welle gekommen. Der Scheitelpunkt sei mittlerweile wohl erreicht.
Mit den Maßnahmen von Bund und Ländern sei erreicht worden, dass Gesundheit und Leben geschützt worden seien und ein Lockdown verhindert werden konnte. Die Pandemie sei aber noch nicht vorbei, sagte der Kanzler. Man dürfe bei allem Optimismus nicht unvorsichtig werden.
Stufenplan zur Lockerung der Corona-Maßnahmen geplant
Konkret sollen nun im ersten Schritt Beschränkungen für Geimpfte und Genesene wegfallen. Für sie sollen private Zusammenkünfte wieder „ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl“ möglich sein, wie es im Beschluss heißt.
Die in vielen Ländern schon aufgegebene Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel soll bundesweit entfallen, vorgeschrieben bleiben sollen aber medizinische Masken.
In einem zweiten Schritt soll ab 4. März der Zugang zur Gastronomie und Hotellerie nicht nur für Geimpfte und Genesene, sondern auch schon mit einem negativem Test (3G) möglich werden.
Bei Großveranstaltungen auch im Sport sollen mehr geimpfte oder genesene Zuschauer (2G) zugelassen werden können als bisher - drinnen maximal 6.000 Menschen, draußen höchstens bis zu 25.000 Menschen.
In einem dritten und letzten Schritt zum 20. März sollen dann „alle tiefgreifenderen“ Maßnahmen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Zuvor wollen Scholz und die Ministerpräsidenten am 17. März erneut zusammenkommen.
Der Kanzler machte deutlich, dass er mit Blick auf die Öffnungsschritte nichts von Begriffen wie „Freedom Day“ hält. Sie wären dem Ernst der Lage nicht angemessen.
Scholz hält an Corona-Impfpflicht fest
Am Ziel einer verpflichtenden Corona-Impfung hält Scholz fest. Trotz der für den Frühling vorgesehenen Lockerungen dürfe nicht vergessen werden, dass es auch wieder einen Herbst und einen Winter geben werde, mahnte Scholz.
Deshalb bleibe es richtig, die Gesetzgebung für eine allgemeine Impfpflicht vorzubereiten. „Sie wird genau dann notwendig sein, wenn das Wetter wieder kälter wird.“ Zuletzt war der Gesetzgebungsprozess im Bundestag ins Stocken geraten.
Bundesländer fordern Rechtsgrundlage für Corona-Basisschutzmaßnahmen
Auch für die Zeit nach dem Auslaufen der weitreichenden Corona-Regeln am 20. März fordern die Bundesländer eine Rechtsgrundlage für Corona-Basisschutzmaßnahmen. „Wir müssen Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Das Land befinde sich zwar in einer neuen Phase der Pandemie, sagte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. „Wenn der Bundestag nicht aktiv handelt, dann laufen ab dem 20. März alle Schutzmaßnahmen aus.“
Die Pandemie richte sich aber nicht nach dem Kalender. Es dürften daher nicht alle Maßnahmen über Bord geworfen werden. „Alle Länder sind sich deshalb einig, dass wir einen Basisschutz brauchen, um die Öffnungen abzusichern.“ Dazu gehörten die Maskenpflicht, Hygiene-Konzepte, Tests und Abstandsregeln.