Chronologie Chronologie: Prozessgeschichte zum DDR-Spezialkinderheim Meerane
Leipzig/dpa. - Die juristische Aufarbeitung zum früheren DDR-Spezialkinderheim im sächsischen Meerane begann im September 1999.Das Landgericht Chemnitz lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrenswegen Freiheitsberaubung, Verletzung der Erziehungspflicht,Körperverletzung sowie sexuellen Missbrauchs wegen Verjährung derStraftaten ab. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft ChemnitzBeschwerde ein.
28. April 2000: Das Oberlandesgericht Dresden eröffnet dasVerfahren und verweist es zur Verhandlung an eine andere Strafkammerdes Landgerichts Chemnitz.
11. August 2000: Die 3. Strafkammer des Landgerichts Chemnitzstellt das Verfahren gegen alle vier Angeklagten ein. Begründung imUrteil: Die angeklagten Taten sind verjährt.
12. Juni 2001: Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat desBundesgerichtshofs (BGH) hebt das Chemnitzer Urteil auf und verweistden Fall zur neuen Verhandlung an das Landgericht Leipzig.
1. August 2002: Auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG) in Karlsruhe muss das Landgericht das Verfahren so langeruhen lassen, bis das höchste deutsche Gericht über die Beschwerdevon zwei Angeklagten entschieden hat. Der für den 9. Septembergeplante Prozess in Leipzig platzt.
26. November 2003: Das BVerfG verwirft die Beschwerde derAngeklagten und entscheidet, dass die angeklagten Taten nichtverjährt sind.