Chronologie Chronologie: Die NSA-Affäre
Berlin/dpa - Seit mehr als fünf Monaten sorgt die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA für Wirbel:
Anfang Juni 2013: Laut Zeitungsberichten hat die NSA mit dem Programm „Prism“ weitreichenden Zugriff auf Kommunikations-Daten. Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden offenbart sich als Quelle.
19. Juni: US-Präsident Barack Obama versichert Kanzlerin Angela Merkel (CDU), amerikanische Geheimdienste würden sich künftig mit deutschen Partnern abstimmen.
29./30. Juni: US-Geheimdienste spähen laut „Spiegel“ auch die EU aus. In Deutschland sei der Abhördienst NSA besonders aktiv.
1. Juli: Merkel bestreitet, von der US-Späherei gewusst zu haben.
12. Juli: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informiert sich in den USA und sagt, NSA-Informationen hätten Anschläge in Deutschland verhindert.
15. Juli: Laut „Bild“-Zeitung soll der BND seit Jahren von der NSA-Datenerfassung gewusst und bei Gefahr darauf zugegriffen haben.
17. Juli: Ein weiteres „Prism“-Programm soll laut „Bild“ im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein.
19. Juli: Merkel sagt, auch im Anti-Terror-Kampf dürften nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden.
21. Juli: Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm („XKeyscore“), setze es aber derzeit nicht ein.
4. August: Die NSA greift dem „Spiegel“ zufolge in großem Umfang auf Material des BND zurück.
5. September: Britische und US-Geheimdienste können Verfahren zur Verschlüsselung im Internet knacken oder umgehen, berichten Medien unter Berufung auf Snowden.
23./24. Oktober: Das EU-Parlament fordert die Kündigung des Swift-Abkommens mit den USA, das US-Terrorfahndern Zugriff auf Kontodaten von Verdächtigen in der EU erlaubt. Zugleich wird bekannt, dass die NSA Merkels Handy ausspioniert haben soll.
31. Oktober: Die NSA hat laut „Washington Post“ in E-Mails von Hunderten Millionen Google- und Yahoo-Nutzern herumgeschnüffelt. Snowden zeigt sich im Gespräch mit Hans-Christian Ströbele (Grüne) bereit, Deutschland bei der Aufklärung der Affäre zu helfen.
6. November: Die Bundesregierung will eine Befragung Snowdens in Moskau prüfen. Asyl für ihn in Deutschland lehnt sie ab.
17. November: Der „Spiegel“ berichtet, US-Außenminister John Kerry wolle nach Deutschland kommen, um das durch die NSA-Affäre beschädigte Verhältnis zu reparieren.
