Chronologie Chronologie: Der Streit um Däubler-Gmelins Äußerungen
Berlin/dpa. - Donnerstag, 19. September: Das «Schwäbische Tagblatt» berichtet inseinem Lokalteil über eine Diskussion der Ministerin mitMetallgewerkschaftern im baden-württembergischen Derendingen. Dabeihabe Däubler-Gmelin gesagt, US-Präsident George W. Bush wolle miteinem Irak-Krieg vor allem von innenpolitischen Problemen ablenken.Die Zeitung zitiert die Ministerin mit den Worten: «Bush will vonseinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist einebeliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.» Damit wolle sieaber auf keinen Fall Bush mit Hitler vergleichen, habe die Ministerinbetont, als einige Zuhörer raunten. «Ich habe Bush nicht mit Hitlergleichgesetzt», wurde sie zitiert.
Die Ministerin habe auch im weiteren Verlauf der Diskussion dieUSA kritisiert, heißt es in dem Artikel weiter. Mit Blick auf dieTodesstrafe in den USA habe Däubler-Gmelin gesagt: «Die haben einlausiges Rechtssystem.» Wenn außerdem die heutigen Gesetze gegenInsider-Geschäfte bereits in den 80er Jahren gegolten hätten, als derjetzige US-Präsident noch Manager bei Erdölfirmen gewesen sei, «dannsäße Bush heute im Gefängnis».
Am Nachmittag dementiert Däubler-Gmelin den Bericht. In Stuttgartsagt sie: «Ich habe das nicht gesagt - ganz einfach.» Weiter betontsie: «Es ist verleumderisch und geradezu abwegig, mich in einenZusammenhang mit einem Vergleich zwischen einem demokratischgewählten Politiker wie den Präsidenten der Vereinigten Staaten undNazi-Größen zu bringen.» Das Ganze seien «üble Wahlkampfmanöver». Siehabe immer wieder darauf hingewiesen, «wie unzulässig und falsch einsolcher Vergleich ist». Und: «Mir täte es leid, wenn dieseAngelegenheit auch nur einen Schatten auf die Achtung werfen würde,die ich vor dem amerikanischen Präsidenten habe.»
Union und FDP fordern den Rücktritt oder die Entlassung derMinisterin. Die Grünen stärken ihr den Rücken. Bundeskanzler GerhardSchröder (SPD) erklärt, er könne sich nicht vorstellen, dass Däubler-Gmelin dies so gesagt habe. Er habe keinen Grund, an ihrer Erklärungzu zweifeln. Schröder: «Wenn jemand den amerikanischen Präsidentenmit Verbrechern vergleichen würde, hätte dieser keinen Platz in derRegierung.»
Am Abend weist das Weiße Haus in Washington den angeblichenVergleich der Irak-Politik von Präsident Bush mit den Methoden AdolfHitlers als «empörend» zurück. Bush-Sprecher Ari Fleischer verweistauf langjährige und starke Beziehungen zwischen Deutschland und den USA.
Freitag, 20. September: In der Bundespressekonferenz kommt es zueinem mehr als einstündigen Frage-Antwort-Spiel zwischenJournalisten, Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye und dem Sprecherdes Justizministeriums, Thomas Weber, über die Däubler-Gmelinzugeschriebenen Zitate. Die Diskussionsrunde ist damit eine derlängsten zu einem Einzelthema in der Bundespressekonferenz in denletzten vier Jahren.
Der Chefredakteur des «Schwäbischen Tagblatts», Christoph Müller,schildert in der Freitagausgabe der Zeitung den Ablauf des Gesprächsvon Däubler-Gmelin mit den Gewerkschaftern. In dem Artikel bekräftigter die Berichterstattung. Vor derVeröffentlichung habe die Ministerin ihre Äußerungentelefonisch bestätigt. Bei einem Treffen mit dem Chefredakteur undzwei weiteren Redakteuren der Zeitung sei ihr klargemachtworden, dass über den Vorfall berichtet werde.
Am Nachmittag tritt die Ministerin in Berlin vor dieBundespressekonferenz und bestreitet erneut, Bush mit Hitlerverglichen zu haben. Sie habe zwar den Namen des NS-Diktators in denMund genommen, jedoch nur, um klar zu stellen, dass ein Zusammenhangzwischen Bush und Hitler nicht hergestellt werden dürfe. Siebestreitet auch, die zitierten Sätze autorisiert zu haben. ÜberRücktritt denke sie nicht nach.
