Chronologie Chronologie: Der lange Weg zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter
Berlin/dpa. - Eine Chronologie derEntschädigungszahlungen:
März 1998 - Der New Yorker Anwalt Melvyn Weiss reicht eineSammelklage gegen Ford ein. Der US-Konzern habe von der Zwangsarbeitin seinen Kölner Werken profitiert. Weitere Klagen gegen Daimler-Benz, BMW, Volkswagen u.a. folgen.
Juni 1998 - SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder erklärt, eine vonihm geführte Regierung werde einen Entschädigungsfonds einrichten.
Februar 1999 - Kanzler Schröder und die Chefs von zwölf führendendeutschen Unternehmen verständigen sich auf einen Stiftungsfonds.Weitere Unternehmen schließen sich später an.
Juli 1999 - Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff übernimmtvom ausscheidenden Kanzleramtsminister Bodo Hombach dieVerhandlungsführung als Beauftragter des Bundeskanzlers.
17. Dezember 1999 - Deutschland, die USA und Vertreter allerOpfergruppen erzielen eine grundsätzliche Einigung. Wirtschaft undStaat werden sich mit jeweils 5 Milliarden Mark beteiligen.
22. März 2000 - Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf überdie Stiftung «Erinnerung, Verantwortung und Zukunft».
12. Juni 2000 - In Washington kommt es zu einer Vereinbarung über dieRechtssicherheit. In einem «Statement of Interest» erklären die USA,dass Klagen nicht in ihrem außenpolitischen Interesse liegen.
14. Juli 2000 - Der Bunderat stimmt dem zuvor vom Bundestagverabschiedeten Gesetz für die Zwangsarbeiter-Stiftung zu. Damitist die Rechtsgrundlage für die Entschädigung geschaffen.
17. Juli 2000 - Mit der Unterzeichnung des deutsch-amerikanischenRegierungsabkommens und einer gemeinsamen Erklärung aller Beteiligtenwerden in Berlin die Verhandlungen endgültig beendet.
20. September 2000 - Das Kuratorium der Zwangsarbeiter-Stiftung unterVorsitz des UN-Botschafters Dieter Kastrup wählt den Ex-Degussa-Manager Michael Jansen zu Vorsitzenden des Stiftungsvorstands.
27. Dezember 2000 - In einem ungewöhnlichen Appell fordertBundespräsident Johannes Rau etwa 1000 mittelständische Unternehmenauf, sich an der Entschädigung zu beteiligen.
13. März 2001 - Die Wirtschaft hat die fünf Milliarden beisammen. DieGründungsunternehmen der Stiftungsinitiative erhöhen ihren Beitragund übernehmen eine Ausfallbürgschaft für den Rest.
22. Mai 2001 - Nachdem die US-Bundesrichterin Shirley Kram mehrereSammelklagen abgewiesen hatte, hält der Verhandlungsführer derWirtschaft, Manfred Gentz, jetzt Rechtssicherheit für gegeben.
30. Mai 2001 - Der Bundestag stellt «ausreichende Rechtssicherheit»fest und gibt damit grünes Licht für die Entschädigungszahlungen.
15. Juni 2001 - Die Bundesstiftung beginnt mit den Auszahlungen.
11. Juni 2007 - Das Kuratorium der Zwangsarbeiterstiftung erklärt dieEntschädigungszahlungen für abgeschlossen.
