Chronologie Chronologie: Der Fall Kremendahl
Wuppertal/dpa. - 14. März 2002: Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft beschlagnahmt beieiner Razzia Akten im Büro von Kremendahl, seiner Privatwohnung undin den Räumen des SPD-Unterbezirks. Sie ermittelt wegen des Verdachtsder Vorteilsannahme. Der Bauunternehmer Uwe Clees soll den Wahlkampfdes Politikers 1999 mit einer Spende von einer halben Million Mark(255 000 Euro) finanziert haben, um eigene Bau-Vorhaben zubegünstigen. Kremendahl bestreitet dies.
15. März: Clees räumt ein, der Wuppertaler SPD 500 000 Markgespendet zu haben. Im Rechenschaftsbericht der Partei ist jedoch nureine 250 000-Mark-Spende ausgewiesen. Die Staatsanwaltschaftvermutet, dass die restliche Summe über Strohmänner geflossen sei.Clees bestreitet, sich durch die Spende Vorteile verschafft zu haben.
16. März: Die SPD in Nordrhein-Westfalen kündigt eine «schonungsloseAufklärung der Spendenaffäre» an.
18. März: Die Bundes-SPD stellt Kremendahl ein Ultimatum. Sollten biszum Folgetag nicht die geforderten Auskünfte vorliegen, werde derWuppertaler Oberbürgermeister verklagt, erklärt BundesschatzmeisterinInge Wettig-Danielmeier. Der Brandenburger Unternehmer Fred Noatnickräumt ein, im Auftrag von Clees 200 000 Mark an die Wuppertaler SPDgespendet zu haben.
19. März: In einer Erklärung an Schatzmeisterin Wettig-Danielmeierbestreitet Kremendahl, in illegale Spendenpraktiken verwickelt zusein.
22. März: Kremendahl wird von der Wuppertaler Staatsanwaltschaftvernommen.
8. April: Kremendahl räumt erstmals ein, Fehler gemacht zuhaben. Einen Rücktritt schließt er jedoch aus.
12. April: Der frühere Wuppertaler Baudezernent und heutige DresdnerOberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) erhebt schwere Vorwürfe gegenKremendahl. Dieser habe ihn angewiesen, dem Bauunternehmer Uwe Clees40 900 Euro zu erlassen. Kremendahl weist die Vorwürfe zurück.
18. April: Die Bezirksregierung Düsseldorf leitet disziplinarischeVorermittlungen gegen Kremendfahl ein.
13. Mai: Ein Antrag der Wuppertaler CDU-Fraktion zur AbwahlKremendahls verfehlt im Stadtrat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die SPD votiert geschlossen mit Nein.
8. Juli: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kremendahl wegenVorteilsannahme.
9. Juli: Landesparteichef Harald Schartau legt dem Spitzen-Genossenöffentlich den Rücktritt nahe.
11. Juli: Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) fordert am MorgenKonsequenzen: «Es kann nicht angehen, dass ein amtierenderOberbürgermeister unter Anklage steht und dann noch in seinem Amtbleibt». Die Düsseldorfer Bezirksregierung kündigt KremendahlsSuspendierung an. Am Nachmittag gibt der OB seine Amtsgeschäfte ab.
