Christian Görke auf Konfrontationskurs Christian Görke auf Konfrontationskurs: Linken-Chef Görke droht SPD bei Kreisreform mit Bruch
Potsdam - Brandenburgs Linken-Chef Christian Görke droht dem Koalitionspartner SPD bei der geplanten Kreisreform mit dem offenen Bruch. Die Linken fordern deutliche Abstriche bei der umstrittenen Reduzierung der Landkreise und kreisfreien Städte. Daraufhin hatte Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) Görke einen „Leichtmatrosen“ genannt, der bei schwieriger See den Kurs wechsele.
„Dann soll er aber allein zur See fahren“, konterte Görke am Samstag auf einem Landesparteitag der Linken in Potsdam. „Wer nicht begreift, dass man bei wenig Wasser unterm Kiel , Sandbänken oder Klippen ausweichen sollte, taugt nicht für die schwere See.“
Auf Druck der SPD hatte die rot-rote Koalition vereinbart, dass die Zahl der 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte auf maximal zehn Regionalverwaltungen reduziert werden soll. Insbesondere die kreisfreien Städte wehren sich heftig gegen den Verlust ihrer Eigenständigkeit. Die Linken fordern nun deutlich kleinere Landkreise und lehnen eine Aufteilung bestehender Verwaltungen ab.
Görke warf dem Koalitionspartner am Samstag zudem Halbherzigkeit bei der Reform vor. „Wenn die SPD die Verwaltungsstrukturreform will, dann soll sie dafür auch kämpfen“, sagte er. Teile der SPD schlügen sich „in die Büsche“, während die Linke in den kreisfreien Städten Frankfurt (Oder) und Cottbus alleine stehe und Prügel einstecke.
Auch bei der Gemeinschaftsschule ging Görke auf Konfrontationskurs. „Hören wir doch endlich auf bei jedem Vorhaben zunächst einmal darüber nachzudenken, ob die SPD da mitmacht!“ Die Linken fordern gemeinsames Lernen von der ersten bis zur Abschlussklasse. Die Sozialdemokraten bestehen dagegen auf dem mehrgliedrigen Schulsystem mit Gymnasien, um den „Schulfrieden“ zu erhalten.
Für die Einführung von Gemeinschaftsschulen sei ein grundlegender Politikwechsel nötig „und natürlich schmeckt das der SPD nicht“, betonte Görke. „Wir dürfen den Konflikt mit dem Koalitionspartner nicht scheuen.“ (dpa/bb)
