China China: Regierung will die Todesstrafe nicht abschaffen
Peking/dpa. - China hat die Anwendung der Todesstrafe verteidigt. «Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für China, die Todesstrafe abzuschaffen, das chinesische Volk würde die Abschaffung nichtakzeptieren», erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, am Dienstag in Peking. Sie reagierte damit auf den jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, wonach 2007 in keinem Land mehr Menschen hingerichtet wurden als in der Volksrepublik.
Nach dem neuen Amnesty-Bericht gab es nach offiziellen Angaben inChina mindestens 470 Exekutionen (2006: 1010). Da Hinrichtungen inChina weiter Staatsgeheimnis seien, müsse aber davon ausgegangenwerden, «dass dort tatsächlich mehrere tausend Menschen hingerichtetwurden».
Die Pekinger Außenamtssprecherin betonte dagegen, China wende dieTodesstrafe mit «Bedacht» bei einer «kleinen Anzahl» vonSchwerverbrechern an. Gegenwärtig gebe es weltweit mehr Länder, diean der Todesstrafe festhalten, als solche, die sie abgeschaffthätten, erklärte Jiang Yu. Peking hatte im vergangenen Jahr dieTodesstrafe reformiert. Seitdem müssen dem Gesetz zufolge alleTodesurteile vom höchsten Gericht in Peking geprüft werden.
Nach der Statistik der Menschenrechtsorganisation ist weltweit dieZahl der Hinrichtungen rückläufig. Es habe im Vorjahr 1252Hinrichtungen (2006: 1591) in mindestens 24 (2006: 25) Länderngegeben. Das Gros gehe auf das Konto einer Handvoll Staaten, wobeiChina im Jahr vor den Olympischen Spielen «Hinrichtungsweltmeister»gewesen sei. Es folgten der Iran mit 317 Exekutionen (177), Saudi-Arabien 143 (39), Pakistan 135 (82) und die USA 42 (53). Hierbeihandelt es sich laut Amnesty um Mindestzahlen. Offizielle Angabenmachten nur wenige Staaten, etwa die USA.
