China China: «Gefährliche» Nachrichten aus dem Ausland werden zensiert
Peking/dpa. - Dieamtliche Nachrichtenagentur Xinhua wurde zur obersten Kontrollinstanzerhoben, die den Zustrom ausländischer Nachrichten genehmigen undverwalten muss. Nach den Vorschriften sind auch Informationen nichterlaubt, die nach Einschätzung der chinesischen Behörden die«wirtschaftliche und soziale Ordnung stören» oder «die sozialeStabilität gefährden».
Der Zensurerlass zielt laut Xinhua darauf ab, den Bezug vonNachrichten aus dem Ausland in China zu verwalten und deren «gesunde und ordentliche» Verbreitung zu sichern. Für die Kontrolle allerNachrichten und Informationen «in Text, Fotos, Grafiken und anderenFormen» kann die Staatsagentur auch Bevollmächtigte beauftragen.Medien in China dürfen sich künftig nicht direkt um Informationen ausdem Ausland bemühen, sondern müssen mit der Staatsagentur oder derenBevollmächtigten eine Vereinbarung über den Bezug unterzeichnen.Niemand anders darf ausländische Informationen in China verbreiten.
Der Erlass, der bisherige Vorschriften von 1996 ersetzt, willoffenbar den wachsenden Informationsfluss auch über das Internetstärker inhaltlich kontrollieren. Auf die strittigen Themen Tibet undTaiwan zielt das Verbot von Nachrichten, «die Chinas nationaleEinheit, Souveränität und territoriale Integrität untergraben». Nichtzulässig sind auch Informationen, die gegen die Grundsätze in derVerfassung Chinas verstoßen, in der unter anderem die Führungsrolleder Kommunistischen Partei festgeschrieben ist.
Die weit reichenden Einschränkungen sind meist vage gehalten, sodass sie nach Einschätzung von Beobachtern der Zensur viel Raum fürInterpretationen geben. Nachrichten dürfen die «Sozialethik und dieschönen kulturellen Traditionen der chinesischen Nation» nichtuntergraben. Untersagt sind ferner Informationen, die Hass undDiskriminierung unter ethnischen Gruppen anfachen oder «deren Gefühleverletzen». «Üble Nachrede und Beleidigungen von anderen Personen»dürfen ebenfalls nicht in Berichten vorkommen. Deren «legitime Rechteund Interessen» dürfen nicht verletzt werden.
Ausländische Nachrichtenorgane, die Informationen nach Chinaliefern wollen, müssen ihre Qualifikation nachweisen. Lizenzen werdenjährlich erneuert. Verstöße gegen die Vorschriften werden mitVerwarnungen, dem Aussetzen oder der Kündigung der Lizenz geahndet.Strafen drohen auch Mitarbeitern von Xinhua oder den bevollmächtigtenOrganen, wenn diese Hinweisen auf Verstöße nicht nachgehen oder ihrePflichten vernachlässigen. Die Beschränkungen gelten auch für Medienaus Hongkong, Macao und Taiwan, die Nachrichten in Festlandchinaverbreiten wollen. Ansonsten sind die SonderverwaltungsregionenHongkong und Macao nicht von der Zensur betroffen.
